Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mehr als 400.000 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung in Europa, in Deutschland sind es allein mehr als 70.000 pro Jahr. Oder anders ausgedrückt: Mehr als 200 Millionen Lebensjahre gehen jedes Jahr in Europa verloren, allein aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung. Doch auch wenn dies […]
Finanzpolitischer Jahresauftakt mit einer wegweisender Positionierung von Robert Habeck mit dem DGB-Chef Reiner Hoffmann
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das gab es auch noch nicht: Der DGB-Vorsitzende eröffnet das Wahljahr 2021 mit einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem grünen Ko-Vorsitzenden Robert Habeck in der FAZ. Früher war das wohl undenkbar. Und auch inhaltlich ist der Text wirklich lesenswert! Dabei machen die beiden gemeinsam klar: Wir brauchen eine neue Politik, […]
EU-Klimagesetz: Rat unter deutschem Vorsitz bleibt weit hinter Parlamentsposition zurück
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte das europäische Klimagesetz ist wohl der wichtigste Baustein des europäischen Green Deal. Ein starkes Klimagesetz wäre eine der bedeutendsten Initiativen der deutschen Ratspräsidentschaft gewesen. Leider ist es anders gekommen. Nachdem man sich erst lange im Rat der Mitgliedstaaten nicht einigen konnte und das Problem an die Staats- und Regierungschefs […]
EU-Rechtsstaatsmechanismus: Von der Leyens Verhalten grenzt an institutionelle Selbstaufgabe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute im Europäischen Parlament zur einseitigen Erklärung des Europäischen Rats, die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus aufzuschieben, Stellung bezogen. In der Sache hat die Kommissionspräsidentin an der Verzögerung der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus festgehalten, die sie dem Europäischen Rat versprochen hat. Das Europaparlament wird heute eine Resolution der proeuropäischen Fraktionen beschließen, in […]
EZB kapituliert vor Finanzlobby: Banken dürfen trotz Milliardenhilfen wieder Dividenden zahlen
Gestern Abend, am 15.12.2020, hat die EZB-Bankenaufsicht beschlossen, den seit März geltenden Dividendenstopp für die von ihr beaufsichtigten großen europäischen Banken aufzuweichen. Die EZB hatte den Banken bisher empfohlen, auf Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe während der Krise gänzlich zu verzichten. Aufgrund mangelnder rechtlicher Befugnisse kann die EZB dazu nur eine starke Empfehlung aussprechen, aber kein verbindliches […]
EU-Trinkwasser-Richtlinie: Sauberes Wasser für die ganze EU
Die Forderung der ersten europäischen Bürgerinitiative „Right2Water” („Wasser ist ein Menschenrecht“) nach EU-weitem Zugang zu sauberem Trinkwasser wird europäisches Gesetz. Heute (Dienstag, 15. Dezember) verkündete der Parlamentspräsident die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Verhandlungsergebnis über die EU-Trinkwasser-Richtlinie („Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch“). Damit ist […]