Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, endlich hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten eingesetzt. Der auf ein Jahr beschränkte Sonderausschuss soll untersuchen, wie EU-Tierschutzregeln bei Tiertransporten innerhalb in der EU und in Nicht-EU-Länder systematisch gebrochen werden und Änderungen zur besseren Rechtsdurchsetzung als auch neue Regeln vorschlagen. Dieser Ausschuss kann endlich Verbesserungen durchsetzen! Das Leid […]
Malta/Caruana Galizia: Vermögen von Keith Schembri und Brian Tonna eingefroren. Druck zeigt Wirkung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, endlich bewegt sich etwas im Kampf gegen die Korruption auf Malta. Gestern wurde bekannt, dass das Vermögen von Keith Schembri, dem Kabinettschef von Ex-Premier Muscat, Firmen in seinem Besitz und die Vermögen seiner Buchhalter bei Nexia BT (Brian Tonna und Karl Cini) eingefroren wurden. Als Begründung wurde der dringende […]
ECON Stellungnahme zum EU-Haushalt 2021: Grüne Erfolge für den Kampf gegen Steuervermeidung und Finanzkriminalität
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzten Freitag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments über seine Stellungnahme für den EU-Jahreshaushalt 2021 und zu Änderungen an spezifischen EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug abgestimmt. Für die Grünen saß die Dänin Kira Peter-Hansen mit am Verhandlungstisch. Die beschlossene Stellungnahme wurde von einer breiten Mehrheit getragen und richtet sich […]
Erfolg für das Klima: Große Schiffe sollen in EU-Emissionshandel und 40% effizienter werden
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein Riesenerfolg für das Klima und für meine grüne Fraktionskollegin Jutta Paulus: CO2-Emissionen aus der Schifffahrt sollen in Zukunft erstmals in Europa reguliert werden. Das beschloss das Europaparlament am gestrigen Mittwoch nur wenige Stunden nachdem die EU-Kommission ein verschärftes Klimaziel für 2030 angekündigt hatte. Alle großen Schiffe mit mindestens […]
Von der Leyens Rede: Starke Worte, aber starke Taten fehlen allzu oft
Zur heutigen Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Von der Leyen hat starke Worte gesprochen, aber starke Taten fehlen noch zu oft. Ihre Rede war gut, aber wenig konkret. Die wichtigste Botschaft aus der Rede ist, dass der Green […]
Erfolg beim Klimagesetz: EU-Umweltausschuss beschließt starke Emissionsziele für 2030 und Recht auf Klimaschutz
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, immer wieder passieren in Brüssel große Dinge, von denen kaum jemand etwas mitbekommt. Während sich der Klimawandel dramatisch zuspitzt, entscheidet Europa in diesen Wochen über ein EU-Klimagesetz, das als Kernstück des europäischen Green Deal die Weichen für den Klimaschutz bis 2050 legt. Am heutigen Freitag beschloss der Umweltausschuss des […]