Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Yannick Böttcher

Treffen Merkel/Macron: Stillstand und Fortschritte im französisch-deutschen Tandem

Zum heutigen Abschiedsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Unter Merkel gab es im deutsch-französischen Tandem sowohl Stillstand als auch Fortschritte. Ein Lichtblick französisch-deutscher Kooperation war die Initiative für den Corona-Wiederaufbaufonds in Europa. Merkels größtes Versäumnis gegenüber Macron war, dass sie […]

Batterien: Meine Vorschläge für die nachhaltige Schlüsseltechnologie

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  ob Klimaschutz, Energiewende, Mobilitätswende oder Digitalisierung: Batterien werden immer mehr zu einer Schlüsseltechnologie für die großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Doch nur nachhaltige Batterien können diesem Anspruch gerecht werden. Kritiker*innen weisen heute immer wieder auf die Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen hin, die mit der Herstellung vieler Batterien einhergehen. Diese Argumente […]

LuxLetters/Anhörung: Kurzfristige Absage von Luxemburgs Finanzminister und Steuerbehörden ist inakzeptabel

Heute, den 28.10., findet im FISC Unterausschuss des Europaparlaments eine öffentliche Anhörung zum LuxLetters-Skandal statt. Im Juli hatten die internationalen “LuxLetters”-Recherchen aufgedeckt, dass Luxemburg auch nach dem LuxLeaks-Skandal 2014 Großunternehmen maßgeschneiderte Steuervorteile gewährt hat. Um diese vor anderen Ländern geheim zu halten, wurde dabei auf informelle steuerliche Absprachen zurückgegriffen. So hat Luxemburg versucht, Transparenzpflichten zu […]

Neue Bankenregeln stärken Finanzstabilität in Europa

Heute, am 27.10.2021, hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Überarbeitung der europäischen Bankenregeln CRR/CRD vorgestellt. Sie bestimmen vor allem, wie viel Eigenkapital und Liquidität Kreditinstitute vorhalten müssen. Vorrangig geht es darum, die letzten ausstehenden Elemente von Basel III in europäisches Recht zu übertragen. Basel III bezeichnet die grundlegende Reform der internationalen Bankenregeln, die der […]

Pandora Papers: EU-Parlament fordert konsequente Reaktion auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

Das Europaparlament fordert in einer starken von uns Grünen initiierten Resolution, Konsequenzen aus den Pandora Papers zu ziehen. Die internationale Investigativrecherche hatte aufgezeigt, in welchem Umfang Prominente, Politiker und Superreiche weiterhin mit Briefkastenfirmen und anderen Firmenkonstrukten Milliarden am Fiskus vorbeischleusen. In den Dokumenten, die an Journalisten des Internationalen Konsortiums für investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) […]

Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Chemiewende verzögert, Kommission muss nachbessern

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2022 vorgestellt. Das Arbeitsprogramm enthält ein Null-Schadstoff-Paket, es fehlen jedoch zahlreiche bereits für 2022 angekündigte Gesetzesvorschläge, insbesondere im Bereich der Chemiepolitik. Die EU-Chemikalienstrategie wurde vor einem Jahr von der EU-Kommission beschlossen. Sie beinhaltet zahlreiche Ankündigungen für Gesetzesvorschläge zum Schutz von Mensch und Natur und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der […]