Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Yannick Böttcher

LuxLetters/Anhörung: Kurzfristige Absage von Luxemburgs Finanzminister und Steuerbehörden ist inakzeptabel

Heute, den 28.10., findet im FISC Unterausschuss des Europaparlaments eine öffentliche Anhörung zum LuxLetters-Skandal statt. Im Juli hatten die internationalen “LuxLetters”-Recherchen aufgedeckt, dass Luxemburg auch nach dem LuxLeaks-Skandal 2014 Großunternehmen maßgeschneiderte Steuervorteile gewährt hat. Um diese vor anderen Ländern geheim zu halten, wurde dabei auf informelle steuerliche Absprachen zurückgegriffen. So hat Luxemburg versucht, Transparenzpflichten zu […]

Neue Bankenregeln stärken Finanzstabilität in Europa

Heute, am 27.10.2021, hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Überarbeitung der europäischen Bankenregeln CRR/CRD vorgestellt. Sie bestimmen vor allem, wie viel Eigenkapital und Liquidität Kreditinstitute vorhalten müssen. Vorrangig geht es darum, die letzten ausstehenden Elemente von Basel III in europäisches Recht zu übertragen. Basel III bezeichnet die grundlegende Reform der internationalen Bankenregeln, die der […]

Pandora Papers: EU-Parlament fordert konsequente Reaktion auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

Das Europaparlament fordert in einer starken von uns Grünen initiierten Resolution, Konsequenzen aus den Pandora Papers zu ziehen. Die internationale Investigativrecherche hatte aufgezeigt, in welchem Umfang Prominente, Politiker und Superreiche weiterhin mit Briefkastenfirmen und anderen Firmenkonstrukten Milliarden am Fiskus vorbeischleusen. In den Dokumenten, die an Journalisten des Internationalen Konsortiums für investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) […]

Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Chemiewende verzögert, Kommission muss nachbessern

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2022 vorgestellt. Das Arbeitsprogramm enthält ein Null-Schadstoff-Paket, es fehlen jedoch zahlreiche bereits für 2022 angekündigte Gesetzesvorschläge, insbesondere im Bereich der Chemiepolitik. Die EU-Chemikalienstrategie wurde vor einem Jahr von der EU-Kommission beschlossen. Sie beinhaltet zahlreiche Ankündigungen für Gesetzesvorschläge zum Schutz von Mensch und Natur und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der […]

EU-Umweltminister*innen: Deutschland hinkt beim Klimaschutz in Europa hinterher

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  die europäische Klimadebatte ist im vollen Schwung. Gestern, 6. Oktober, berieten die EU-Umweltminister*innen das größte EU-Klimapaket aller Zeiten („Fitfor55“). Um die CO2-Emissionen bis 2030 zu senken, legte die EU-Kommission im Juli ein nie dagewesenes Reformpaket vor. Alle wichtigen EU-Gesetze zum Klimaschutz – vom EU-Emissionshandelssystems über erneuerbare Energien und Energieeffizienz […]

PandoraPapers: Maßnahmen gegen Steuerflucht und Geldwäsche müssen ausgeweitet werden

Heute wurde eine neue internationale Investigativrecherche des Internationalen Konsortiums für investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) zum Thema Steuervermeidung und Geldwäsche veröffentlicht. Grundlage der Enthüllungen sind das größte Datenleak im Steuerbereich aller Zeiten. 600 Journalistinnen und Journalisten aus 117 Ländern haben an der Recherche mitgearbeitet. Der enorme Datensatz umfasst 11,9 Millionen Dokumente von insgesamt 14 Finanzdienstleistern. […]