Zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den EU Recovery Fonds und Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein guter Tag für Europa. Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um Europa zukunftsfähig zu machen. Die Wende in der Europapolitik der GroKo […]
Anhörung der Europäischen Investitionsbank im ECON-Ausschuss des Europaparlaments – Morgen 26. Mai – 10 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen, am Dienstag den 26. Mai, findet um 10 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Währungsausschuss und Haushaltsausschuss des Europaparlaments eine öffentliche Anhörung mit Vertretern der Europäischen Investitionsbank (EIB) statt. Die EIB spielt eine Schlüsselrolle bei den Anstrengungen der EU zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Coronakrise. […]
Länderspezifische Empfehlungen: Kommission darf keine neuen Austeritätsprogramme ins Spiel bringen
Heute hat die Europäische Kommission ihre länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedsländer im Rahmen des Europäischen Semesters vorgestellt. Das Europäische Semester soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren helfen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: „Es ist gefährlich für die wirtschaftliche Erholung, dass die Kommission die fiskalischen Zügel der Mitgliedstaaten bald […]
Weltbienentag: Bienenschutz unterstützen für lebendige Landwirtschaft
Jetzt Bienenschutz unterstützen: Hier unterschreiben! Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, an diesem Mittwoch ist ein besonderer Tag für den Bienenschutz. Der 20. Mai ist nicht nur Weltbienentag. Er ist auch der Tag, an dem endlich die lange ersehnten EU-Biodiversitätsstrategie und die EU-Landwirtschaftsstrategie “Vom Hof auf den Tisch” vorgestellt werden. Letzte Woche berichtete ich […]
Brexit: Keine volle Kapitalverkehrsfreiheit ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit
Das britische Unterhaus hat ein Gesetz zur Beendigung der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte verabschiedet. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der Beschluss gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt zur Unzeit. Der Brexit wirkt in der Coronakrise wie ein zusätzlicher Bremsklotz. Wer die Freizügigkeit von Arbeitskräften ablehnt, kann keine Freiheit für den […]
EU-Batterieallianz: Recyclingpflicht für Autobatterien stärkt Umweltbilanz von Elektromobilität
Die Europäische Batterieallianz trifft sich heute mit Vertretern der Europäischen Investitionsbank und Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, zuständig für Interinstitutionelle Beziehungen, Vorausschau und die Europäische Batterieallianz. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Elektromobilität ist nur dann eine echte Alternative zu Verbrennern, wenn Autobatterien umweltschonend und sozial verantwortungsvoll hergestellt […]