Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union haben heute (Dienstag, 18. Februar) ihre aktuelle schwarze Liste der Steueroasen mit jetzt zwölf Drittstaaten verabschiedet. Neu auf der Liste sind Panama,die Seychellen, die Kaiman-Inseln und Palau. Die Wirtschafts- und Finanzminister erfüllen eine langjährige Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, indem sie erstmals auch bekannte Steueroasen listen. Auf […]
Brexit: There will be no special treatment for the City of London
The European Parliament has just adopted by an overwhelming majority its position on the negotiations on the future relationship with the United Kingdom. The resolution was jointly drafted by all pro-European political groups and contains clear positions on all aspects of the future relationship. The European Parliament makes clearer and sharper statements on fair competition […]
Blei in PVC: Europaparlament pocht auf saubere Materialien und verhindert Schlupflöcher
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir Grüne haben einen weiteren Erfolg im Kampf für eine saubere Umwelt und gegen die Verwendung von hochgiftigem Blei errungen. Nachdem wir zum Ende des letzten Jahres unter großen Kraftanstrengungen schärfere Bleigrenzwerte im Trinkwasser festgelegt haben, konnten wir heute verhindern, dass Blei weiterhin in PVC verwendet werden darf. Seit […]
ECON-Position zur EIB: Als Klimabank braucht EIB mehr Eigenkapital
Heute stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss über seine Stellungnahme zur Europäischen Investitionsbank ab. Die Stellungnahme begrüßt das Selbstverständnis der EIB als EU-Klimabank und fordert mehr Investitionen. Der Text der Stellungnahme wird von einer breiten Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt. Berichterstatter ist der Grüne Niederländer Bas Eickhout. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von […]
Kirche kauft Rettungsschiff: Die Poseidon wird zum Symbol für Solidarität und Menschlichkeit.
Jetzt ist es bestätigt: Die Kirche hat ein Schiff gekauft. Das von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gestartete Bündnis „United4Rescue – gemeinsam retten“ hat in einem Bieterverfahren das ehemalige Kieler Forschungsschiff „Poseidon“ erworben. Der letzte Kirchentag in Dortmund verabschiedete eine Resolution mit dem Aufruf an die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), selbst ein Rettungsschiff […]
Gerry Cross als Exekutiv-Chef der EBA abgelehnt: Europaparlament setzt Zeichen gegen Lobbyeinfluss
Heute hat das Plenum des Europaparlaments über die Nachbesetzungen für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) abgestimmt. Bei der EBA ging es um die Position des Exekutivdirektors und beim SRB um den stellvertretenden Vorsitz und zwei weitere Ausschusspositionen. Der Kandidat für die EBA, Gerry Cross, wurde vom Plenum mit 336 […]