Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Yannick Böttcher

Green Deal: Ambitioniertes Paket mit Lücken

Heute hat die EU-Kommission ihren europäischen Green Deal vorgestellt. Als erste große politische Mitteilung der neuen Kommission beinhaltet der Green Deal Ankündigungen für Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, sowie zur Kreislaufwirtschaft und gestärkten Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsdynamik der europäischen Wirtschaft. Die Kommission schlägt mehr als 40 Gesetze und Initiativen vor, an denen sie in […]

Neustart der Social Economy Intergroup

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, diese Woche haben die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament sich festgelegt, welche interfraktionellen Arbeitsgruppen (“Intergroups”) es in der gerade begonnenen Legislaturperiode im Europaparlament geben soll. Die gute Nachricht ist: die interfraktionelle Arbeitsgruppe zu sozialer und solidarischer Ökonomie, die sogenannte Social Economy Intergroup, wird auch die nächsten fünf Jahre fortgesetzt. Es […]

Malta: Sven Giegold nimmt an der Eil-Mission des Europaparlaments teil

Bereits am kommenden Dienstag und Mittwoch wird eine Eil-Mission des Europäischen Parlaments Malta besuchen. Gemäß des Programmentwurfs wird die parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit den wichtigsten öffentlichen Institutionen, Medien, Nichtregierungsorganisationen und der Familie der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia sprechen. Die Mission findet im Rahmen der “Rule of Law Monitoring Group” (RoLMG) […]

Sauberes Wasser: Bundesregierung stoppt schärfere Grenzwerte

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, vielen von Ihnen und Euch werden vor sechs Jahren die Right2Water Bürgerinitiative unterschrieben haben. Es war die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative – und wie erfolgreich sie war! Die Europäische Kommission legte prompt neue Vorschläge vor, um EU-Bürger*innen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu garantieren. Um die Qualität des Trinkwassers zu steigern, […]

Sauberes Wasser: Umwelthilfe klagt gegen NRW und Niedersachsen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute hat die Deutsche Umwelthilfe unterstützt vom BUND Klage gegen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingereicht, weil diese das Wasser im Ems-Gebiet in NRW und Niedersachsen nicht ausreichend vor Verschmutzung mit Nitraten schützen. Der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgegebene Nitrat-Grenzwert wird an 21 von 40 Grundwasserkörpern, beziehungsweise zwei Dritteln […]

Festnahme in Malta/Daphne Caruana Galizia: Tourismusminister und Kabinettschef sollten zurücktreten

In Malta ist der Geschäftsmann Yorgen Fenech im Zusammenhang mit der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren festgenommen worden. Laut Medienberichten ist er am Mittwochmorgen gefasst worden, als er mit seiner Yacht die Insel verlassen wollte. Fenech ist Eigentümer der Firma “17 Black”, die in den “Panama Papers” mit Verbindungen zum Tourismusminister […]