Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute hat die Deutsche Umwelthilfe unterstützt vom BUND Klage gegen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingereicht, weil diese das Wasser im Ems-Gebiet in NRW und Niedersachsen nicht ausreichend vor Verschmutzung mit Nitraten schützen. Der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgegebene Nitrat-Grenzwert wird an 21 von 40 Grundwasserkörpern, beziehungsweise zwei Dritteln […]
Festnahme in Malta/Daphne Caruana Galizia: Tourismusminister und Kabinettschef sollten zurücktreten
In Malta ist der Geschäftsmann Yorgen Fenech im Zusammenhang mit der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren festgenommen worden. Laut Medienberichten ist er am Mittwochmorgen gefasst worden, als er mit seiner Yacht die Insel verlassen wollte. Fenech ist Eigentümer der Firma “17 Black”, die in den “Panama Papers” mit Verbindungen zum Tourismusminister […]
Taskforce/Steuerbetrug: Scholz’ Vorstoß ist ein Fortschritt, aber noch nicht der große Wurf
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will künftig mit einer “Taskforce gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt” gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern vorgehen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sollen neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern fünf weitere im Bundesfinanzministerium selbst entstehen. Insgesamt ist der Aufbau von weit mehr als […]
EIB auf dem Weg zur Klimabank: Groko verhindert vollständigen Ausstieg aus fossiler Förderung
Gestern, am 14. November, beschlossen die Mitgliedstaaten als Anteilseigner der Europäische Investitionsbank (EIB) mehrheitlich mit der Kommission die neue Förderpolitik für den Energiesektor. Der Beschluss sieht vor, bis Ende 2021 aus der Förderung von fossilen Energien auszusteigen. Allerdings können bis dahin noch neue Gasprojekte auf den Weg gebracht werden. Auch sind Ausnahmen für Modernisierungen im […]
Ökodesign: Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Recht auf Reparatur
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist für viele ein Ärgernis: teure Haushaltsgeräte sind oft nicht zu reparieren und müssen nach kurzer Zeit ausgetauscht werden. Doch damit soll bald Schluss sein. Die EU hat neue Ökodesign-Regeln beschlossen, welche die Hersteller von Fernsehern, Kühlschränken, Waschmaschinen und Geschirrspülern dazu zwingen, die Reparatur ihrer Produkte zu ermöglichen. […]
Anhörung von Valdis Dombrovskis: Bekenntnis zu neuem Aktionsplan für grüne Finanzmärkte ist wichtiger Schritt
Der Kandidat für das Amt des zukünftigen exekutiven Kommissions-Vizepräsidenten für “Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen”, Valdis Dombrovskis, hat sich in seiner heutigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament auf einen neuen Aktionsplan für einen nachhaltigen Finanzsektor verpflichtet. Mit dem Aktionsplan für nachhaltige Finanzmärkte kommt Dombrovskis einer Forderung der Grünen nach. Bereits der erste Aktionsplan der […]