Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Bankenabwicklung: Der Rat gönnt sich ein langes Wochenende.

Das Europaparlament hattte in seiner Position zur Bankenabwicklung einen sehr effektiven und schlanken Entscheidungsprozess zur Bankenabwicklung vorgeschlagen. Entsprechend entsetzt war ich, als ich den unfasslich komplizierten Gegenvorschlag des Rates zu Gesicht bekam. Wir hatten den Mechanismus des Rates graphisch aufbereitet. Nur war es leider auch mit einem Diagramm schier unmöglich, den Ratsvorschlag verständlich darzustellen.

Die Abwicklung einer Bank muss, wenn man die Finanzmärkten nicht ins Chaos stürzen möchte, im Laufe eines Wochenendes erledigt sein. Alles andere brigt die Gefahr, dass wieder Steuergeld für kurzfristige Rettungsaktionen herangezogen wird. In der heutigen Gesetzgebungsverhandlung hat die Europäische Kommission deswegen eigene Graphiken vorgestellt, die eine weitere sehr interessante Information enthalten: Die Zeit die so ein Entscheidungsprozess braucht.

Nach dem Vorschlag des Rates dauert die Abwicklung erschreckender Weise von Freitag abend bis Mittwoch früh. Das ist ein ziemlich langes Wochenende.

Dass es auch anders geht zeigt der Vorschlag der Europäischen Kommission:

Den Parlamentsvorschlag haben sie leider nicht aufbereitet, er bewegt sich aber im gleichen Zeitrahmen wie der Kommissionsvorschlag.

Hier die Vorschläge von Parlament und Kommission im Vergleich.

Auch unsere Kollegin von der rechtskonservativen ECR, Vicky Ford, präsentiert ein wirres Schaubild, produziert von der britischen Regierung. Mit dem folgenden Diagramm möchte sie uns die Interessenskonflikte, die sich für die Europäische Kommission bei einer Bankenabwicklung ergeben können verdeutlichen.

Seht selbst: