Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Bankenregulierung: Rückschritt für Finanzmarktstabilität und Verbraucherschutz

Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die Einigung mit dem Rat und der Kommission auf zwei neue Gesetze im Bereich der Bankenregulierung abgesegnet. Im beschleunigten Verfahren (Fast Track) hatte die Kommission Übergangsbestimmungen für den ab Januar 2018 in Kraft tretenden internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 vorgeschlagen. Der finale Text sieht eine schrittweise Einführung der neuen Rechnungslegungsregeln für Finanzinstrumente über fünf Jahre vor und begegnet damit Bedenken der Finanzbranche vor einem sprunghaften Anstieg der Risikovorsorge für faule Kredite. Außerdem wurde in einer Änderung der Abwicklungsrichtlinie (“BRRD”) ein europäisches Rahmenwerk für die Einführung einer neuen Klasse von Verbindlichkeiten beschlossen, die im Notfall für Verluste haften. Banken sehen in den nicht bevorrechtigten, vorrangigen Schuldtiteln eine Möglichkeit, zu günstigen Konditionen ihre Mindestvorschriften für Eigenmittel und anrechenbare Verbindlichkeiten (MREL) zu erfüllen.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise macht die EU den europäischen Banken wieder großzügige Geschenke. Die Finanzindustrie hat zuerst beim Rat und dann beim Parlament erfolgreich für Schwächungen bei der Einführung des neuen Rechnungslegungsstandards für Finanzinstrumente lobbyiert. IFRS 9 verlangt von den Banken eine frühzeitigere Risikovorsorge für faule Kredite, doch die EU verzögert die volle Anwendung dieser sinnvollen Regel generell bis 2023. Europaweit herrscht Einigkeit darüber, dass faule Kredite in den Bankbilanzen die Erholung der Wirtschaft in Europa bremsen, doch wenn es konkret wird, kneifen die Entscheidungsträger. Statt die Bilanzen des europäischen Bankensektors zu bereinigen, hält die Politik Zombie-Banken am Leben. Wir Grüne hatten wie EZB und EBA eine kurze Übergangsfrist vorgeschlagen, die lediglich das abrupte Absinken des Eigenkapitals durch IFRS 9 abmildern sollte. Doch die Mehrheit des Europaparlaments hat der Finanzlobby einen milliardenschweren Gefallen getan. Der neue Standard IFRS 9 war lange angekündigt, generelle neue Übergangsfristen sind überflüssig.

 

Die neue Klasse von Schuldtiteln wird die Abwicklungsfähigkeit von Banken ohne staatliche Beihilfen verbessern. Leider ist es uns Grünen nicht gelungen, den Verbraucherschutz im selben Maße zu stärken. Gegen unseren Vorschlag werden die neuen Schuldtitel, die im Notfall für Verluste haften müssen, nicht automatisch als komplexe Produkte eingestuft. Sie können somit beratungsfrei und ohne Angemessenheitsprüfung verkauft werden. Das ist schlecht für den Verbraucherschutz, denn entgegen ihres Namens haften die neuen vorrangigen Anleihen im Fall einer Bankenabwicklung wie nachrangige Anleihen für Verluste. Außerdem droht bei den neuen Finanzinstrumenten ein Schlupfloch bei neuen Bankenrettungen. Damit Banken das Haftungsprinzip nicht unterwandern, müssen die neuen Schuldtitel auch im Fall vorsorglicher Rekapitalisierungen haften. Die Bankenmitteilung der Kommission muss entsprechend angepasst werden.”

 

Vorläufige interinstitutionelle Einigung zu IFRS 9:

IFRS 9_Provisional agreement resulting from interinstitutional negotiations

 

Vorläufige interinstitutionelle Einigung zur Einführung nicht bevorrechtigter, vorrangiger Schuldtitel:

Insolvency hierarchy_Provisional agreement resulting from interinstitutional negotiations

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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