Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bankenunion? Fordert das Europaparlament seit zwei Jahren!

Nachdem Mario Draghi mit seiner Forderung nach Europäischen Lösungen für die Rettung und Abwicklung europäischer Banken in Schieflagen den Aufschlag gemacht und die Kommission heute ihre Vorschläge dazu präsentiert hat, bewegt sich nun auch die Kanzlerin. In Vergessenheit gerät dabei, dass wir vor zwei Jahren bereits die Möglichkeit hatten, all das umzusetzen, was jetzt gefordert wird. Dem Europäischen Parlament wurden aber von der Spanischen, der Britischen und ironischerweise der Bundesregierung Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Als wir im Europaparlament die neue Europäische Finanzaufsicht, bestehend aus Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht geschaffen haben, habe ich in meinem Bericht zur Wertpapieraufsicht mit Unterstützung der Kollegen aus EPP, S&D und ALDE bereits gefordert:

  • Bei der Europäischen Finanzaufsicht eine Abwicklungsstelle für europäische Finanzinstitute in Krisensituationen einzurichten (Änderungsantrag 117 Abs. 5)
  • Einen Europäischen Stabilitätsfonds einzurichten, der von den Instituten bezahlt wird und solche Abwicklungen und Restrukturierungen stemmen kann (Änderungsantrag 120 und 117 Abs. 6)
  • Auf europäischer Ebene systemrelevante Institute zu identifizieren und direkt zu beaufsichtigen (Änderungsantrag 118)
  • Intensiv in die Praxis von angeschlagenen Instituten einzugreifen (Änderungsantrag 119)

Entsprechendes forderten wir auch für Banken und Versicherungen.

Den ursprünglichen, viel schwächeren Kommissionsvorschlag findet Ihr hier.

Die gesamte Parlamentsposition gibt es hier.

Der endgültige Verordnungstext nach der Einigung mit dem Rat ist hier verfügbar.