DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Berichtsentwurf zur Überarbeitung des Europäischen Finanzaufsichtssystems: Minimalkompromiss und schwacher Verbraucherschutz


Am Dienstag veröffentlichten die Ko-Berichterstatter Pervenche Berès (S&D) und Burkhard Balz (EVP) ihren lang erwarteten Berichtsentwurf zur Überarbeitung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESA), bestehend aus der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB). Die Berichterstatter kommen überein, dass die meisten Befugnisse der Behörden, wie von der Kommission vorgeschlagen, beibehalten werden sollten, während sie bei der Reform der Entscheidungsverfahren (governance) und der Finanzierung keinen Kompromiss finden konnten. Ebenso schwächen die Berichterstatter einige der von der Kommission für die ESMA vorgeschlagenen direkten Aufsichtsbefugnisse und sind bezüglich anderer direkter Befugnisse weiterhin uneins. Trotz der weitreichenden Bemühungen der EU-Kommission im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, auch im Hinblick auf die Rolle der ESA, haben die Berichterstatter keine zusätzlichen Kompetenzen für die Aufsichtsbehörden in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken eingebracht.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher und Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

„Der Berichtsentwurf ist ein schwacher Kompromiss. Es ist traurig, dass es den Ko-Berichterstattern der beiden größten pro-europäischen Gruppen nicht gelungen ist, ein stärkeres und europäischeres Entscheidungssystem in der Finanzaufsicht vorzuschlagen. Die eindeutigen Belege, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die Ausübung vieler in den Gründungsverordnungen vorgesehener Befugnisse der Finanzaufsichtsbehörden blockiert haben, dürfen nicht länger ignoriert werden.

 

Die Berichterstatter machen nützliche Vorschläge, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Finanzaufsichtsbehörden gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zu stärken. Die Finanzaufsicht zu nutzen, um mehr parlamentarische Kontrolle über internationale Gremien wie den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, das FSB oder das IASB zu erlangen, sind starke und gute Ideen.

 

Für die Verbraucher ist es allerdings enttäuschend, dass der Bericht keine Stärkung ihrer Rechte vorschlägt. Auf den europäischen Finanzmärkten bekommen Anleger oft einen schlechten Deal. Das europäische Recht wird regelmäßig verletzt oder schlecht angewandt. Die europäischen Finanzaufsichtsbehörden müssen ernsthaft gegen diesen unzureichenden Schutz der Finanzmarktverbraucher vorgehen. Wir brauchen dringend einen verbesserten Verbraucher- und Investorenschutz und eine Stärkung der Aufsichtsbehörden, um eine Kapitalmarktunion zum gleichen Nutzen für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen.

 

Wir werden in den kommenden Verhandlungen Anstrengungen in diese Richtung unternehmen, damit die Finanzaufsichtsbehörden besser ausgestattet sind, um mehr Konvergenz auf den europäischen Finanzmärkten zu erreichen. ”

 

Berichtsentwurf von Pervenche Berès (S&D) und Burkhard Balz (EVP) über die Überarbeitung des Europäischen Finanzaufsichtssystems:

 

Änderungsvorschläge ESA-Verordnung:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/07/1158315EN_Unverifiziert.docx

 

Änderungsvorschläge MiFID und Solvency II:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/07/1158317EN_Unverifiziert.docx

 

Änderungsvorschläge ESRB-Verordnung:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/07/1158318EN_Unverifiziert.docx