Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Brief an Bundespräsident Steinmeier zum Staatsbesuch in der Schweiz

Vom 25. bis 26. April 2018 reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in die Schweizerische Eidgenossenschaft.

In einem Brief ersuche ich den Bundespräsidenten, sich bei seinen Gesprächen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset wie auch Justizministerin Simonetta Sommaruga und Außenminister Ignazio Cassis dafür einzusetzen, dass die Schweiz die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen fallen lässt.

Die Schweizer Justiz hatte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Steuer-CDs mit Bankdaten deutscher Steuerflüchtlinge Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-
Westfalen erlassen. Zwei der Haftbefehle laufen noch. Die deutschen Steuerfahnder riskieren bei einer Einreise in die Schweiz nun eine Verhaftung. Die Haftbefehle gegen die drei deutschen Steuerfahnder beruhen letztlich auf der Verletzung des Bankgeheimnisses in der Schweiz. Nachdem das steuerliche Bankgeheimnis im internationalen Verhältnis abgeschafft wurde, erscheint es angemessen, der Schweiz vorzuschlagen, nun auch die Haftbefehle fallen zu lassen. Die Steuerfahnder haben in vorbildlicher Manier ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu ermitteln und haben es verdient, sich in Zukunft wieder in ganz Europa frei bewegen zu dürfen.

 

Mein Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier:

Brief an den Bundespräsidenten zum Staatsbesuch in der Schweiz