Gestern, am 24. März 2021, haben Bas Eickhout, Ko-Berichterstatter der Taxonomie-Verordnung, und Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Vizepräsident Frans Timmermans und Finanzkommissarin Mairead McGuinness geschickt. Sie fordern die Kommission auf, trotz des Drucks mehrerer Mitgliedstaaten und […]
Anhörung im Europaparlament: Die Lehren aus Wirecard – Di, 23.03.2021, 13:45 – 15:45
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, auf meine Anregung hin halten morgen, am 23. März, der Wirtschafts- und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine gemeinsame öffentliche Anhörung zu den Lehren aus Wirecard ab. Besonders freue ich mich, dass der Journalist Dan McCrum zugesagt hat, ohne dessen beharrliche Recherchen für die Financial Times das Kartenhaus Wirecard […]
Lieferkettengesetz: EU-Parlament legt starkes Gesetz vor. Jetzt sind Kommission und Bundesregierung am Zug
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Europaparlament zeigt der Bundesregierung, wie ein Lieferkettengesetz geht! Gestern Abend (Mittwoch, 10. März) beschloss das Europaparlament einen Gesetzesvorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz. Damit sollen europäische Unternehmen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang ihre gesamte Lieferkette haften. Eine fraktionsübergreifende Mehrheit des Parlaments stimmte dafür. Aus deutscher Sicht […]
Zeit für eine Bilanz: ESMA feiert 10-jähriges Bestehen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA feiert runden Geburtstag. 10 Jahre sind vergangen seit ihrer Gründung am 1. Januar 2011. Zeit, Bilanz zu ziehen. Anlässlich ihres Geburtstags veranstaltet die ESMA am 23. März 2021 eine öffentliche Online-Konferenz. Bei dieser werde ich auf einem hochkarätig besetzten Panel die letzten 10 […]
Krumme Geschäfte bei Cum-Ex und Co.: Marktmissbrauch muss konsequent verfolgt werden
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wenn bei Cum-Ex und Co. Milliarden ergaunert werden, geht das nicht ohne krumme Geschäfte an den Finanzmärkten. Um sich die Erstattung nicht gezahlter Dividendensteuern zu erschleichen, handeln Steuerbetrüger*innen im großen Stil mit Aktien und Derivaten. All diese Transaktionen dienen ausschließlich dem Betrug und haben keinen reellen ökonomischen Hintergrund. Eigentlich […]
Cum-Ex Anhörung im Europaparlament deckt eklatante Mängel in der Aufklärung auf
Heute (Mittwoch, 24. Februar) hat sich der Unterausschuss Steuern im Europaparlament auf grüne Initiative mit der europäischen Aufarbeitung des Steuerraubs durch Cum-Ex/Cum-Cum Geschäfte befasst. Zwischen 2002 und 2012 sind die Steuerbehörden in Europa um mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder betrogen worden. Laut den eingeladenen Expert*innen kennen wir möglicherweise nur einen Bruchteil des systematischen Steuerraubs in […]