Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, an der Plenardebatte diese Woche teilzunehmen und Stellung zu nehmen zu den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“. Bereits vor der Debatte am Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion eine Liste mit konkreten Vorschlägen gegen Steuervermeidung vorgelegt, die die EU-Institutionen ergreifen sollten. Die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, […]
Malmström muss Zick-Zack-Kurs zu Schiedsgerichten bei TTIP beenden und sich heute klar dagegen bekennen
Am letzten Freitag (26.09.2014) hat die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Antworten zu ihrem neuen Arbeitsbereich an das Europaparlament geschickt und sich darin deutlich gegen Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen positioniert. Zwei Tage später, am Sonntag (28.09.2014), hat sie eine Korrektur ihrer Antwort an das Parlament geschickt, nach Ablauf der Frist. In der neuen Version fehlt der […]
Conchita Wurst im Europäischen Parlament
Conchita Wurst, Gewinnerin des Eurovision-Songcontest 2014 wird auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion und der grünen Europa-Abgeordneten Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, am Mittwoch, den 8. Oktober 2014 das Europäische Parlament besuchen. Conchita Wurst wird von 13 bis 14 Uhr ein Konzert auf der Esplanade Solidarnosc vor dem Europäischen Parlament geben. Für 11 Uhr ist eine […]
ECON beschließt Budget für stärkere Finanzaufsicht und stärkere Gemeinwohllobby
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat am 2. September über seinen Beitrag zum EU-Haushalt abgestimmt. Wir Grünen haben mit der Mehrheit der pro-europäischen Fraktionen für den Bericht gestimmt. Die wichtigsten Ergebnisse: – Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Budgets der EU-Finanzaufsichtsbehörden zu kürzen. Unser Ausschuss weist das mit breiter Mehrheit zurück und […]
Stellenausschreibung: Parlamentarische/r Mitarbeiter/in Finanzmarktregulierung
Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit als wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Parlamentarische/n Mitarbeiter/in Finanzmarktregulierung Aufgaben Begleitung der EU-Finanzmarktgesetzgebung im parlamentarischen Verfahren Aufbereitung von Fachinformationen, Konzeption, Formulierung und interne Abstimmung von parlamentarischen Initiativen, Strategiepapieren und Fachartikeln Mitwirkung in fachlichen Netzwerken Erforderliche Fähigkeiten Abgeschlossenes Hochschulstudium […]
Richtigstellung: Martin Sonneborn ist MdEP, nur Rotation geht so nicht
Spiegel Online schreibt: „Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold will verhindern, dass der Satiriker Martin Sonneborn und seine Spaßpartei Die Partei ins EU-Parlament einziehen„. Das ist falsch. Ich gratuliere meinem neuen Kollegen Sonneborn zu seinem Mandat, er ist ordentlich gewählt. Ich zweifle an der Rechtsgrundlage für seinen Plan insgesamt 60 Kandidaten seiner Liste durchs Europaparlament rotieren zu […]