Sven Giegold

Europaparlament

Finanzmarktaufsicht: EU-Parlament setzt schlagkräftige europäische Finanzaufsicht durch – neue Konflikte drohen

Heute hat das Europäische Parlament die Gesetze zur Schaffung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen, Wertpapierhandel sowie den Europäischen Rat für Systemrisiken beschlossen. Dazu erklärt Sven Giegold, Berichterstatter für das EU-Parlament für die Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher für die Grünen/EFA: „Die heutige Abstimmung schafft nicht nur die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, sie […]

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Start von „Tweet your MEP“ – sei live dabei

Am 22. September um 14 Uhr Im Europäischen Parlament in Straßburg (Raum N3.1) Toute l’Europe startet seine neue Website Tweet your MEP mit der Teilnahme von den Europaabgeordneten Damien ABAD (Frankreich, EVP) Sven GIEGOLD (Deutschland, Die Grünen) Morten LØKKEGAARD (Dänemark, ALDE) Marietje SCHAAKE (Niederlande, ALDE). Ab 14 Uhr seien Sie live dabei als einer der […]

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EU-Finanzaufsicht: Kompromiss zur EU-Finanzaufsicht ist ein Fortschritt, aber weitere Reformen sind nötig

Heute haben die VerhandlungsführerInnen des Europaparlaments in den Trilogverhandlungen eine Übereinkunft mit dem Rat zur Schaffung einer neuen EU-Finanzaufsicht erreicht. Es werden drei neue Aufsichtsbehörden (eine Bankenaufsicht, eine Wertpapieraufsichtsbehörde, eine Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) so wie ein Systemrisikorat (ESRB), geschaffen, die am 1.1.2011 ihre Arbeit aufnehmen werden. Die neuen Behörden werden […]

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Gemeinsame Erklärung zum Finanzaufsichts-Paket

“Die zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung sieht vor, dass künftige Gesetzgebung den europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Aufsichtskompetenzen überträgt. Die Koordinatoren der unterzeichnenden Fraktionen des Europäischen Parlaments im Wirtschafts- und Währungsausschuss unterstreichen auch für zukünftige Gesetzgebungsakte, dass die EU-Aufseher angemessene Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitende Finanzinstitute ausüben müssen. Dies gilt insbesondere für die europäische Marktinfrastruktur, […]

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Die ZEIT: Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte

Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte von Claas Tatje Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreise europäischer Kollegen. Immer wieder ging es bis zuletzt um die Frage: Wie bleibt Berlin stark – und Brüssel schwach Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel […]

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Grünes Jobpotenzial: Chancen der nachhaltigen Entwicklung mit Sozialem verbinden

Heute hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes einen Initiativbericht zum Jobpotenzial in einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Der Bericht beschreibt, welche Rahmenbedingungen nötig sind, um das Jobpotenzial eines ökologischen Wandels zu nutzen und welche sozialpolitischen Maßnahmen für die Übergangsphase, besonders für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ergriffen werden müssen. Zur Abstimmung erklärt die Berichterstatterin und […]

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