Zu dem vergangene Nacht von den EU-Finanzministern beschlossenen Euro-Rettungspaket erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Endlich geschieht, was schon lange überfällig ist: Europäische Solidarität beim Kapitalmarktzugang für Euro-Mitgliedsländer. Die EZB und Zentralbanken intervenieren massiv in den Markt für europäische Staatsanleihen. Die Zinssätze zwischen den Ländern kommen einander näher. […]
FR: (Silvana Koch Mehrin hat) Keine Ahnung von der Schuldenuhr
„Wirklich nicht übel war diesmal das Ergebnis der Abschlussfrage. Frank Plasberg hatte zu Beginn der gestrigen „Hart aber fair“-Sendung eine auf Null gestellte „Schuldenuhr“ angeknipst. Am Ende sollten die Teilnehmer der Gesprächsrunde raten, um wie viel die bundesdeutschen Schulden in den vergangenen 75 Minuten gestiegen waren. Sie können sich denken, dass die Zahl schockierend hoch […]
Zur Entscheidung des Bundestags über die Griechenlandhilfe
Zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Griechenlandhilfe erklären Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer und Sven Giegold: „Wir begrüßen, dass die grüne Bundestagsfraktion in der Griechenlandhilfe mit großer Mehrheit zustimmt. Diese Entscheidung ist richtig, obwohl der Zickzack-Kurs der Bundesregierung und vor allem der Kanzlerin diese Entscheidung verzögert und damit für Griechenland bitterer, für Deutschland teurer und […]
NRW fördert Massentierhaltung mit EU-Geldern
Vor zwei Wochen habe ich gemeinsam mit Johannes Remmel MdL im Landtag NRW die von mir in Auftrag gegeben Studie zur Verwendung der EU-Strukturfördermittel präsentiert. Ein Ergebnis war, dass in Sachen Klimaschutz und Ressourceneffizienz erheblich ungenutzte Innovationspotenziale vorhanden sind – die NRW-Landesregierung schläft an dieser Stelle. Zudem zeigt die Studie auch, dass die Verwendung der […]
Griechenland und Finanztransaktionssteuer – die Zeit ist reif!
Wir haben als Grüne Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft & Währung, mit Unterstützung unserer Fraktionsvorsitzenden, einen kleinen Text an alle Mitgliedsparteien der Europäischen Grünen Partei geschrieben. Damit wollen wir dazu beitragen, dass die Diskussion um die Hilfen für Griechenland gleichzeitig Druck macht für eine europäische Finanztransaktionssteuer. On assistance to Greece and the need for a […]
Lobbygespräch mit der Sparkassengruppe Österreichs
28. April 2010 in Brüssel Die österreichischen Sparkassen werden in Brüssel von Jakub Michalik, einem sympathischen jungen Polen mit gewinnendem österreichischen Akzent, vertreten. Wie auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken haben die Österreichischen Sparkassen Sorgen, dass die neuen Bankenregulierungen die Sparkassen besonders treffen. Vor allem wollen sie vermeiden, dass funktionierende Systeme nationaler bzw. sektoraler Einlagensicherung […]