Letzte Woche fand die 4. Sitzung der EP-Delegation mit den Ländern der Andengemeinschaft statt. Hauptthema dieser Sitzung waren die Verhandlungen mit den Ländern der Andengemeinschaft über ein multilaterales Handelsübereinkommen. Gefragt nach detaillierten Informationen zum Verhandlungsstand, verweigerte der Chefunterhändler der Kommission wesentliche Informationen. Dem ohnehin angespannten Meinungsaustausch waren die technischen Ausfälle der Übersetzung nicht dienlich und […]
La crise impose à l’Europe de repenser en profondeur ses politiques économiques
La crise impose à l’Europe de repenser en profondeur ses politiques économiques, par Pascal Canfin, Daniel Cohn-Bendit et Sven Giegold LE MONDE, 05.02.10 Le 11 février, les chefs d’Etat et de gouvernement européens se retrouveront à Bruxelles à l’invitation d’Herman Van Rompuy, le nouveau président de l’Union européenne, pour débattre de la stratégie économique de […]
Reuters: EU-Parlamentarier wollen Einigung auf EU-Bankenaufsicht kippen
Brüssel (Reuters) – Im EU-Parlament formiert sich der Widerstand gegen die Mitgliedsländer bei der Reform der Finanzaufsicht in der Europäischen Union. Die vier Abgeordneten, die den Gesetzentwurf der Kommission im Parlament betreuen, wollen das von den Finanzministern im Dezember ausgehandelte Recht der Mitgliedstaaten auf ein Veto gegen Entscheidungen der Behörden anfechten. Sie befürchten, dass das […]
Euractiv: Barnier soll Expertengruppen notfalls auflösen
NGO: Die EU-Kommission als Geisel der Finanzindustrie Die Kommission hat keine Chance, den Finanzsektor grundlegend zu reformieren – wenn sie sich weiterhin auf Berater aus der Finanzindustrie verlässt, so der Lobby-Experte Yiorgos Vassalos im Gespräch mit EurActiv.de. Vassalos fordert die neue Kommission auf, neun beratende Gremien zu reformieren oder ganz aufzulösen, die von Konzernen dominiert […]
Der Grüne New Deal – Broschüre
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer und einer Redaktionsgruppe bestehend aus Stephan Schilling, Kerstin Andreae, Reinhard Loske, Brigitte Pothmer und Gerhard Schick habe ich eine Broschüre herausgegeben, in denen unser Konzept zur Bewältigung der globalen Krisen anschaulich zusammengefasst und beschrieben wird. Ihr findet es hier als *.pdf zum Download (1,4 MB). In gedruckter Form kann […]
Gemeinsame Erklärung der ECON-KoordinatorInnen zum Hearing der Kandidaten zum EZB-Vizepräsidenten
Zu ersten Mal hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments die vorgeschlagenen Kandidaten zum Vize-Präsidenten der EZB in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu einem Meinungsaustausch angehört. Diese Besprechung war vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise besonders wichtig, in der die EZB eine entscheidende Rolle zu spielen hat, wenn es um Ausstiegsszenarien und um […]