Mitgliedsstaaten der Eurozone im Defizitverfahren Grün: Regel zum Abbau des strukturellen Defizits erfüllt Rot: Regel zum Abbau des strukturellen Defizits nicht erfüllt Mitgliedsstaat (Fristablauf zur Korrektur des übermäßigen Defizits unter 3%) Nominales Defizit (% des BIP) (Referenzjahr) Ziel für Abbau des strukturellen Defizits Strukturelles Defizit (% des BIP) (Unterschied im Vgl. zum Vorjahr) (1) Irland […]
Richtigstellung: Martin Sonneborn ist MdEP, nur Rotation geht so nicht
Spiegel Online schreibt: „Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold will verhindern, dass der Satiriker Martin Sonneborn und seine Spaßpartei Die Partei ins EU-Parlament einziehen„. Das ist falsch. Ich gratuliere meinem neuen Kollegen Sonneborn zu seinem Mandat, er ist ordentlich gewählt. Ich zweifle an der Rechtsgrundlage für seinen Plan insgesamt 60 Kandidaten seiner Liste durchs Europaparlament rotieren zu […]
Meine Bilanz 5 Jahre Europaparlament und persönliche Bitte zur Wahl
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe EmpfängerInnen meiner Rundbriefe, fünf intensive Jahre im Europaparlament liegen hinter mir und heute ist Zeit der ehrlichen Bilanz: Bei den Europawahlen 2014 wird sich zeigen, ob Bürgerinnen und Bürger unsere Politik unterstützen. Eine Politik, die entschieden proeuropäisch ist, aber gleichzeitig hartnäckig für soziale, ökologische und vor allem demokratische Veränderungen in […]
Grüne Anforderungen an die nächste Präsidentin/ den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission
Vorgestellt von Rebecca Harms und Sven Giegold am 05. Mai 2014 in Berlin Prioritäten Klima: Ehrgeizige Ziele und Maßnahmen Handelsabkommen TTIP: Stopp der Verhandlungen und Neustart auf neuer Grundlage Gesundes Essen ohne Gentechnik und Agrarreform Paket zur Stärkung der Europäischen Demokratie Klimawandel, Energie und Öko-Innovation 1. Das 2 Grad Ziel der UN Klimastrategie darf nicht […]
Der Plüsch-Protestant – Portrait in der taz
NEUSTADT/NEUWIED taz | Der Antikhändler Peter Eidel, Spitzname Billy, erinnert sich noch gut. Dieser junge Mieter war so ungewöhnlich genau, ordentlich und zuverlässig – jedenfalls für einen Anarchisten. „Regelrecht spießbürgerlich!“ Die Erinnerung amüsiert Eidel, schließlich waren seine Mieter damals junge Leute aus der Anarchoszene, sie wohnten in einem Fachwerkhaus hinter dem Neustädter Marktplatz. „Wenn der Sven die […]
10 Grüne Forderungen für Lobbykontrolle, Transparenz und mehr Demokratie
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäischen Institutionen ist auf einem historischen Tiefstand. Laut einer Umfrage von Eurobarometer haben nur noch 31% ein positives Bild von der Europäischen Union. Viele bemängeln ein eklatantes Demokratiedefizit und den schädlichen Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. Auf die Skandale der vergangenen Jahre – wie zum Beispiel die […]