Sven Giegold

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Anhörung der Europäischen Investitionsbank im ECON-Ausschuss des Europaparlaments – Morgen 26. Mai – 10 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen, am Dienstag den 26. Mai, findet um 10 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Währungsausschuss und Haushaltsausschuss des Europaparlaments eine öffentliche Anhörung mit Vertretern der Europäischen Investitionsbank (EIB) statt. Die EIB spielt eine Schlüsselrolle bei den Anstrengungen der EU zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Coronakrise. […]

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EZB-Urteil/BVerG: Friedrich Merz verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik sowie die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine breite Debatte ausgelöst. In einem Brief an Ursula von der Leyen hat Sven Giegold am Samstag die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Stimmen, die für oder gegen das Urteil des […]

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Brief an Ursula von der Leyen zum Europatag: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In den letzten elf Jahren habe ich die Währungsunion und die Finanzmarktpolitik der EU mitgestaltet. Für die Schaffung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der EZB war ich als Berichterstatter im Europaparlament beteiligt. Und […]

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Digitaler Parteitag zu Corona: Meine Europa-Rede

Liebe Freundinnen und Freude, Liebe Interessierte, als erste Bundespartei haben wir Grünen heute einen digitalen Parteitag durchgeführt. Dabei zog sich der Europäische Zusammenhalt wie ein roter Faden durch den Parteitag. Das Thema war zentral in den Reden der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie vieler anderer Redner*innen. Auch im Leitantrag ist das Thema stark […]

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Enttäuschender EU-Gipfel: Jetzt zügig Corona-Bonds durch den EU-Haushalt auf den Weg bringen

Liebe Freundinnnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videokonferenz keine konkrete Entscheidung über ein europäisches Konjunkturprogramm als Antwort auf die Corona-Krise getroffen. Stattdessen haben Sie die EU-Kommission beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten für einen Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau innerhalb des EU-Haushalts – ohne aber dafür die Eckpunkte vorzugeben. […]

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Europäischer Green Deal: Lobbyisten versuchen nachhaltigen Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise zu verwässern

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, um gestärkt aus der Corona-Krise zu kommen und uns in der Zukunft vor ähnlichen Katastrophen zu schützen, müssen wir nachhaltiger (und europäischer) handeln. Der wirtschaftliche Aufschwung nach Corona muss auf Grundlage von massiven Investitionen in zukunftsfähige, sichere Technologien erfolgen. Die EU-Kommission hat erst im Dezember das wahrscheinlich größte nachhaltige […]

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