Heute hat das Europaparlament ein klares Signal an die EU-Kommission und an die Hersteller von Elektrogeräten geschickt: Die Kommission wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag für ein einheitliches Ladekabel für Handys, Tablets, e-reader und ähnliche Geräte vorzulegen. Das Europaparlament fordert auch, dass einheitliche Ladegeräte in Zukunft getrennt von Elektrogeräten verkauft werden sollen, damit Verbraucher nicht länger genötigt […]
Erste umfassende Studie zeigt: EU-Mercosur-Abkommen ist unvereinbar mit Pariser Klimaabkommen
Liebe Freund*innen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurde die überhaupt erste umfassende Studie zu Inhalt und Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay veröffentlicht. Im Auftrag der Grünen Europaabgeordneten und Handelsexpertin Anna Cavazzini und der NGO PowerShift werten die renommierten argentinischen Handelsexpert*nnen Dr. Luciana Ghiotto und Dr. Javier […]
Konferenz zur Zukunft der EU: Europaparlament beschließt starke Vorschläge für EU-Reformprozess
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat das Europaparlament mit großer Mehrheit seine partei-übergreifenden Vorschläge für die “Konferenz zur Zukunft der EU” beschlossen. Nur die rechtsextremen und rechtskonservativen Abgeordneten stimmten dagegen. Diese Konferenz ist neben dem “European Green Deal” das zweite große Projekt der Kommission von der Leyen und war auch eine Forderung von […]
Green Deal: Ambitioniertes Paket mit Lücken
Heute hat die EU-Kommission ihren europäischen Green Deal vorgestellt. Als erste große politische Mitteilung der neuen Kommission beinhaltet der Green Deal Ankündigungen für Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, sowie zur Kreislaufwirtschaft und gestärkten Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsdynamik der europäischen Wirtschaft. Die Kommission schlägt mehr als 40 Gesetze und Initiativen vor, an denen sie in […]
Neustart der Social Economy Intergroup
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, diese Woche haben die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament sich festgelegt, welche interfraktionellen Arbeitsgruppen (“Intergroups”) es in der gerade begonnenen Legislaturperiode im Europaparlament geben soll. Die gute Nachricht ist: die interfraktionelle Arbeitsgruppe zu sozialer und solidarischer Ökonomie, die sogenannte Social Economy Intergroup, wird auch die nächsten fünf Jahre fortgesetzt. Es […]
Durchbruch für nachhaltige Investments: Ministerrat und Europaparlament einigen sich auf Klassifizierung
Soeben einigten sich Europäisches Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie). Die Verordnung definiert europaweit, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Als nachhaltig gilt, wer einerseits einen positiven Beitrag leistet zum Klimaschutz, ohne gleichzeitig in anderen Bereichen der Umwelt zu […]