This Wednesday SOS MÉDITERRANÉE will be honored with the 2016 European Citizen’s Prize to award their life saving in the Mediterranean Sea. SOS MÉDITERRANÉE has been sailing the Mediterranean Sea aboard its ship, the Aquarius, since February 2016, saving more than 4’600 people from distress at sea. To honour the work of SOS MÉDITERRANÉE […]
“EU leaks” geht an den Start!
Heute hat der Untersuchungsausschuss zu PanamaPapers mit seiner ersten Anhörung die Arbeit aufgenommen. Dieser Ausschuss hat den Auftrag aufzuklären, warum Banken, Wirtschaftsanwälte, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und andere Finanzunternehmen über viele Jahre ungestraft ein globales Netzwerk von Briefkastenfirmen aufbauen durften. Ich will wissen, welche Unternehmen diese Geschäfte betreiben und welche Politiker und Beamte tatenlos geblieben sind. Dieser […]
Enthüllungen um Neelie Kroes: Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik
Enthüllungen um Neelie Kroes: Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik In einer neuerlichen Enthüllung hat das “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) – mit Beteiligung von NDR und Süddeutsche Zeitung – aufgedeckt, dass die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre Beteiligung an einer Briefkastenfirma auf den Bahamas im Rahmen der verpflichtenden […]
TTIP & CETA stoppen! Kommt zu den Großdemos am 17. September!
Im letzten Jahr konnten wir mit einer zentralen Großdemonstration in Berlin über 200.000 Menschen gegen TTIP, CETA & Co auf die Straße bringen. Das war ein großartiger Erfolg der kritischen Zivilgesellschaft und ein unüberhorbares Signal: Nur fairer Handel ist freier Handel! Aber die Auseinandersetzung ist noch nicht gewonnen. Am 19. September entscheidet die SPD auf […]
Gesprächsabend: „Europa im Gespräch: Rechtspopulismus in Europa – Zurück zur Nation?“
Mit Philosoph Reinhard Olschanski und MdEP Sven Giegold am 18.08.2016, im Zakk, Düsseldorf. Großbritannien, Österreich, Niederlande, Polen, Frankreich – Deutschland? Immer deutlicher zeigt sich eine Polarisierung innerhalb der europäischen Gesellschaften. Populistische Parteien in Europa befinden sich im Aufwind. Erst im Mai votierte bei der Präsidentschaftswahl fast die Hälfte der österreichischen Bevölkerung für den Rechtspopulisten […]
Sanktionen gegen Spanien und Portugal: Sachgerecht, aber einäugig
Die Entscheidung der Eurogruppe bzw. des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister, der Empfehlung der EU-Kommission zu folgen und eine Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Spanien und Portugal festzustellen, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Die Entscheidung ist sachgerecht, aber einäugig. Spanien und Portugal haben die Regeln des Stabilitäts- und […]