Während der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament letzte Woche, hat der Kommissar für den Binnenmarkt (Michel Barnier) angekündigt, die Zusammensetzung aller Expertenkommission seines Ressorts überprüfen zu lassen. In der Vergangenheit haben wir bemängelt, dass kaum Repräsentanten der Zivilgesellschaft in den Gremien vertreten sind. Nahezu alle Vertreter kommen aus der Finanzbranche. Bereits bei […]
Aus dem ABC zur Solidarischen Ökonomie
Das Neue Deutschland hat einen Text von mir zur Solidarischen Ökonomie nachgedruckt, erstmals erschienen im Buch „ABC der Alternativen“, hrsg. von Bettina Lösch im VSA-Verlag. Online ist er im ND leider nur für AbonentInnen zugänglich, deswegen hier noch mal als pdf zum Download.
Interview im DLF: EU-Abgeordneter fordert „gemeinsame europäische Anleihen“
Attac-Mitbegründer kritisiert Bundesregierung für europafeindlichen Kurs Der Grünen-Politiker Sven Giegold wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung in der europäischen Finanzkrise vor. Um Ländern wie Griechenland aus dem Tal zu helfen, seien europäische Anleihen ein probates Mittel – doch Kanzlerin Merkel verweigere sich der Mehrheitslösung. Gerwald Herter: Gefährdet die Spaltung des Arbeitsmarkts tatsächlich unsere soziale und demokratische Stabilität? […]
Rohstoffspekulation: EU Kommissar verspricht Positionslimits bei Rohstoffspekulationen einzuführen
Bei der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung am vergangenen Mittwoch hat EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier versprochen, dass die Kommission einen Vorschlag machen wird, der die Anzahl an Spekulanten an den Rohstoff -und Nahrungsmittelmärkten reduzieren soll. Konkret hat Kommissar Barnier versprochen, sich für die Einführung von eine Positionsobergrenze stark zu machen. Das heißt, Investoren erhalten […]
Einlagensicherung: EP unterstützt Dreisäulenmodel und stärkt Verbraucherschutz
Mit großer Mehrheit wurde heute im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) eine Kompromissposition zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen. Bankeinlagen von Verbrauchern können damit besser geschützt werden. Die Kommission hat im letzten Jahr einen Vorschlag zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie aus dem Jahr 1994 vorgelegt. Ein Einlagensicherungssystem ist ein Fonds, der die Einlagen von […]
Das Europaparlament schreitet bei der Finanzmarktregulierung voran: Licht in das Schattenreich der Derivate
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament hat heute seine Positionierung zur Regulierung von bilateralen Derivategeschäften (OTC derivative transactions) abgestimmt. Der Gesetzgebungsvorschlag ist ein großer Fortschritt in der Finanzmarktregulierung seit Ausbruch der Krise. Bis jetzt wurden diese Produkte in einem für Aufseher undurchsichtigen Markt vollkommen ohne Regulierung gehandelt. Durch diese Verbesserungen kommt die europäische […]