Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen verständigt. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA: „Diese Einigung verhindert das Schlimmste. Die völlig unakzeptablen Vorschläge der nationalen Regierungen wurden verbessert. Aber ein Erfolg ist der erzielte Deal absolut nicht. In Europa wird es einen gentechnischen Flickenteppich geben. Mitgliedstaaten, […]
Die EU-Kommission beschönigt die Haushaltslage der Mitgliedstaaten
Mitgliedsstaaten der Eurozone im Defizitverfahren Grün: Regel zum Abbau des strukturellen Defizits erfüllt Rot: Regel zum Abbau des strukturellen Defizits nicht erfüllt Mitgliedsstaat (Fristablauf zur Korrektur des übermäßigen Defizits unter 3%) Nominales Defizit (% des BIP) (Referenzjahr) Ziel für Abbau des strukturellen Defizits Strukturelles Defizit (% des BIP) (Unterschied im Vgl. zum Vorjahr) (1) Irland […]
Luxemburg Leaks: Juncker muss dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen
Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, an der Plenardebatte diese Woche teilzunehmen und Stellung zu nehmen zu den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“. Bereits vor der Debatte am Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion eine Liste mit konkreten Vorschlägen gegen Steuervermeidung vorgelegt, die die EU-Institutionen ergreifen sollten. Die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, […]
DGB zu CETA: „EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln!“
Alle reden von TTIP – dem geplanten EU-Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Doch während die Verhandlungen mit den USA noch lange dauern werden, ist ein anderes Abkommen bereits ausverhandelt, das zur Blaupause für TTIP werden könnte: CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada. Obwohl die Europäische Kommission bereits vor Monaten zugesichert hat, den CETA-Text zeitnah zu […]
Der Plüsch-Protestant – Portrait in der taz
NEUSTADT/NEUWIED taz | Der Antikhändler Peter Eidel, Spitzname Billy, erinnert sich noch gut. Dieser junge Mieter war so ungewöhnlich genau, ordentlich und zuverlässig – jedenfalls für einen Anarchisten. „Regelrecht spießbürgerlich!“ Die Erinnerung amüsiert Eidel, schließlich waren seine Mieter damals junge Leute aus der Anarchoszene, sie wohnten in einem Fachwerkhaus hinter dem Neustädter Marktplatz. „Wenn der Sven die […]
60 Prozent gegen Wasserprivatisierung bei Referendum in Thessaloniki
Ich gratuliere zum klaren Zeichen gegen Wasserprivatisierung. Die Regierungen sollten auf die BürgerInnen hören! ver.di gratuliert Thessaloniki zum erfolgreichen Referendum: Große Ablehnung zur Privatisierung der Wasserversorgung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich sehr erfreut über den Ausgang des Referendums gegen eine Privatisierung der Wasserwirt-schaft in Thessaloniki. Trotz Drohungen der griechischen Regierung konnte die Abstimmung reibungslos […]