Zum gestern durchgesickerten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die G-20 zur Beteiligung des Finanzsektors an den Folgekosten der Finanzkrise, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA: „Richtigerweise schlägt der IWF in seinem Bericht an die G-20 eine substantielle Beteiligung des Finanzsektors zur Deckung der Folgekosten der Finanzkrise vor. Leider liegt […]
Finanztransaktionssteuer – Die Kommission tritt Aufforderung des Parlaments eine umfassende Untersuchung durchzuführen mit Füßen
Finanztransaktionssteuer Die Kommission tritt Aufforderung des Parlaments eine umfassende Untersuchung durchzuführen mit Füßen Noch vor wenigen Wochen hat das Parlament die Kommission mit großer Mehrheit aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten, worin die potentiellen Stärken und Schwächen einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTS) untersucht werden sollen.[1] Jetzt, Anfang April, veröffentlicht die Kommission ein „staff working paper“, zum Thema „Innovative […]
Bankenabgabe zu gering
Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist zu gering. Auch wenn zur Höhe der geplanten Abgabe selbst noch nichts bekannt ist – die Nachrichtenagentur reuters berichtet aus Koalitionskreisen, dass die Bankenabgabe gerade einmal 1 Milliarde Euro jährlich bringen wird. Ich meine dazu: das ist viel zu wenig! Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der […]
Streit um Außenhandelspolitik
Zwischen Komission und Parlament ist in Brüssel in Bezug auf die Außenhandelspolitik ein Streit ausgebrochen. Auslöser dafür war ein geplantes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und die laufenden Verhandlungen mit Indien. Da seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags nicht nur der Ministerrat, sondern auch das Parlament den Entscheidungen des Handelskomissars zustimmen muss, fühlten sich die Parlamentarier durch die Vorgehensweise […]
Lagarde hat recht! Die Eurozone braucht einen Pakt für außenwirtschaftliche Stabilität
„Die Französische Finanzministerin Christine Lagarde hat recht“, meint Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie Berichterstatter des Parlaments für die Lage der Eurozone. Die Ministerin hatte in der heutigen Financial Times die deutsche Wirtschaftspolitik mit deutlichen und ungewöhnlichen Worten kritisiert. Die gemeinsame Währung ist mit anhaltenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten nicht vereinbar. […]
EP beschließt Resolution zur praktischen Umsetzung von Steuern auf Finanzgeschäfte
Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung folgende Resolution beschlossen: „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Thema „Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung“ Das Europäische Parlament , – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2009 zum G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London(1) , – unter Hinweis auf die […]