„Die Schwachen bezahlen heute das, was später verjubelt wird“ HAUSHALT Jetzt präsentiert die Koalition das Sparpaket und bis zur nächsten Wahl setzt sie dennoch die FDP-Steuersenkung um, befürchtet der Grüne Sven Giegold taz: Herr Giegold, was bringt Sie beim Sparpaket mehr auf die Palme – die Luftbuchungen oder die Belastung der sozial Schwachen? Sven […]
Wahl des Bundespräsidenten: Gauck ist der richtige Kandidat
Am 30. Juni 2010 wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Der Europaabgeordnete und Attac-Mitgründer Sven Giegold wird als Teil der Grünen Delegation aus Nordrhein-Westfalen stimmberechtigt sein: „Ich freue mich sehr, das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland mitwählen zu können. Neben Freundinnen und Freunden aus den Parlamenten konnten wir Grüne mit der Schauspielerin Martina […]
Durchbruch im Bundestag für die Finanztransaktionssteuer
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute auch im Namen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin erklärt: Die Bundesregierung setzt sich für die Finanztransaktionssteuer zunächst global, aber falls dies scheitert, auch in Europa ein. Falls die Finanztransaktionssteuer in ganz Europa nicht durchsetzbar sein sollte, tritt die Bundesregierung dafür in der Eurozone ein. Dazu erklärt Sven Giegold, Koordinator der […]
NRW fördert Massentierhaltung mit EU-Geldern
Vor zwei Wochen habe ich gemeinsam mit Johannes Remmel MdL im Landtag NRW die von mir in Auftrag gegeben Studie zur Verwendung der EU-Strukturfördermittel präsentiert. Ein Ergebnis war, dass in Sachen Klimaschutz und Ressourceneffizienz erheblich ungenutzte Innovationspotenziale vorhanden sind – die NRW-Landesregierung schläft an dieser Stelle. Zudem zeigt die Studie auch, dass die Verwendung der […]
„Kommunen unter Druck“ – Diskussion mit amtierenden EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Schneider
Am vergangenen Montag konnte ich in der Brüsseler Vertretung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine spannende Debatte mit dem amtierenden EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Nikolaus Schneider und dem Präsidenten des Diakonischen Werkes der EKD, Pfarrer Klaus-Dieter Kottnik zur finanziellen Situation der Kommunen führen. Hier finden Sie dazu die Berichterstattung des Evangelischen Pressedienstes und die Meldung auf […]
Sylvia Löhrman im Interview: Ausbau der energetischen Sanierung stärker aus EU-Mitteln fördern
Sylvia Löhrmann, grüne Fraktionsvoristzende im Landtag NRW und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 9. Mai, hat in einem Interview unsere Studie aufgegriffen und fordert deswegen richtigerweise eine deutlich stärkere Konzentration bei der Verwendung der EU-Strukturfördermittel für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und die energetische Sanierung von Wohngebäuden. Das gesamte Interview mit Sylvia ist nachzulesen auf der Website des […]