Artikel von Sven Giegold für die Mitgliederzeitschrift der IG Metall. Gewerkschaften und Umweltbewegung: Helm und Halm Es ist lange her, dass Umweltbewegung und Gewerkschaften sich unversöhnlich gegenüber standen: Hier die Rächer der Feldhamster und dort die Wachstumsfetischisten ohne Sinn für die natürlichen Lebensgrundlagen. Die Zeiten haben sich geändert. Heute müssen Umweltschutz und Gewerkschaften gemeinsam an […]
Morgen im Landtag NRW: Was macht die Landesregierung mit dem Geld aus Brüssel?
Pressekonferenz „Was macht die Landesregierung mit dem Geld aus Brüssel?“ EU-Förderprogramme – Präsentation einer Studie zu ungenutzten Umwelt- und Klimaschutzpotenzialen in NRW Freitag, 23. April 2010, 11 Uhr, im Pressezentrum des Landtags NRW ________________________________________________________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Milliardenbeträge fließen aus den öffentlich finanzierten Fonds der EU nach NRW zur […]
IWF-Bericht für G-20 : IWF drückt sich vor Finanztransaktionssteuer
Zum gestern durchgesickerten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die G-20 zur Beteiligung des Finanzsektors an den Folgekosten der Finanzkrise, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA: „Richtigerweise schlägt der IWF in seinem Bericht an die G-20 eine substantielle Beteiligung des Finanzsektors zur Deckung der Folgekosten der Finanzkrise vor. Leider liegt […]
Finanztransaktionssteuer – Die Kommission tritt Aufforderung des Parlaments eine umfassende Untersuchung durchzuführen mit Füßen
Finanztransaktionssteuer Die Kommission tritt Aufforderung des Parlaments eine umfassende Untersuchung durchzuführen mit Füßen Noch vor wenigen Wochen hat das Parlament die Kommission mit großer Mehrheit aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten, worin die potentiellen Stärken und Schwächen einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTS) untersucht werden sollen.[1] Jetzt, Anfang April, veröffentlicht die Kommission ein „staff working paper“, zum Thema „Innovative […]
Bankenabgabe zu gering
Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist zu gering. Auch wenn zur Höhe der geplanten Abgabe selbst noch nichts bekannt ist – die Nachrichtenagentur reuters berichtet aus Koalitionskreisen, dass die Bankenabgabe gerade einmal 1 Milliarde Euro jährlich bringen wird. Ich meine dazu: das ist viel zu wenig! Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der […]
Streit um Außenhandelspolitik
Zwischen Komission und Parlament ist in Brüssel in Bezug auf die Außenhandelspolitik ein Streit ausgebrochen. Auslöser dafür war ein geplantes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und die laufenden Verhandlungen mit Indien. Da seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags nicht nur der Ministerrat, sondern auch das Parlament den Entscheidungen des Handelskomissars zustimmen muss, fühlten sich die Parlamentarier durch die Vorgehensweise […]