DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Legal Affairs Committee in the EU Parliament: Major progress for whistleblower rights and protection

Today, the European Parliament’s Committee on Legal Affairs (JURI) voted in favour of strengthening the European Commission’s proposals for an EU-wide Whistleblower protection directive. The JURI committee has improved the proposals by expanding the freedom of the individual to choose how to report, and enlarged the scope of the Directive to include protection for people […]

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Rechtsausschuss im EU-Parlament: Großer Fortschritt für Rechte und Schutz von Whistleblowern

Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat heute für die Stärkung der Vorschläge der Europäischen Kommission für eine EU-weite Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern gestimmt. Der JURI-Ausschuss hat die Vorschläge verbessert, indem er die Freiheit des Einzelnen, über die Art und Weise der Berichterstattung zu entscheiden, einbezogen hat. Das Europäische Parlament hat auch einen besonderen […]

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Reaktion auf Angela Merkels Rede im Europaparlament

Nach der heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In ihrer Rede war Merkel stark in der Verteidigung europäischer Werte, aber nicht stark genug in der Umsetzung europäischer Taten. Eine Europäische Armee ist zu wenig für Europas Einheit. Sicherheit nach außen ist […]

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EU Parliament criticises Romania: rule of law and freedom of the press threatened

The European Parliament just adopted a resolution strongly criticising the Romanian government of Social Democrats and Liberals, which will take over the presidency of the Council at the beginning of 2019. With a broad majority of pro-European parties, Parliament criticises the weakening of the independence of courts and anti-corruption institutions. It also recently became known […]

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ECON-Vizepräsident Brian Hayes wird Lobbyist: Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft dreht sich wieder zu schnell

Der irische Christdemokrat und einflussreiche Vizepräsident des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON), MdEP Brian Hayes, kündigte heute auf Twitter an, dass er nach Ablauf dieser Wahlperiode CEO der Banking and Payments Federation Ireland (BPFI) wird: https://twitter.com/brianhayesMEP/status/1059750115173376000   Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, […]

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ECON Vice President Brian Hayes to become lobbyist: Revolving door turns too fast once again

Today, MEP Brian Hayes, Irish Christian-Democrat and influential Vice-President of the Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) announced on Twitter that after the end of this Parliamentary term he will become CEO of the Banking and Payments Federation Ireland (BPFI): https://twitter.com/brianhayesMEP/status/1059750115173376000   MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group and […]

Andrea Nahles am 25.06.2017 fotografiert von Olaf Kosinsky, Lizenz CC BY-SA 3.0 DE 0

Fahrplan der SPD bis zur GroKo-Halbzeit: Setzt Europa groß auf die Agenda!

Liebe Freundinnen und Freude, gestern hat die SPD ein Papier mit fünf Zielen vorgelegt, die bis zur “Halbzeit” der Großen Koalition im kommenden Jahr erreicht werden sollen. Dieser Fahrplan ist ein willkommener Vorstoß, um endlich Fortschritte bei der Umsetzung von politischen Projekten in der Regierungskoalition zu schaffen. Es ist gut, dass die SPD dort ein […]

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Bayernwahl ist stilbildend für Europawahl: Mit Europa kann man Wahlen gewinnen

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bayernwahl ist stilbildend für die Europawahl. Mit Europa kann man Wahlen gewinnen. Die bayerischen Grünen sind für ein starkes Europa eingetreten. Wir haben klar gemacht, dass wir ein ökologisches, soziales und demokratisches Europa wollen. Ein Europa, […]