DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge
0

Campact droht Entzug der Gemeinnützigkeit: Attac-Urteil löst Dominoeffekt gegen die Zivilgesellschaft aus

Nach Attac droht nun auch Campact die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Der Verein stellt absofort keine Spendenquittungen mehr aus, weil die finanziellen Risiken zu groß werden. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: “Der Schritt von Campact ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Das Attac-Urteil […]

0

Hervé Falciani is free, Europe will protect all whistleblowers in future

Dear citizens, Dear Interested,   You had supported our petition for the freedom of whistleblower Hervé Falciani at https://you.wemove.eu/campaigns/Whistleblower-Falciani-must-not-be-extradited-to-Switzerland  It worked! The Spanish court had refused to extradite the former HSBC Bank employee in September 2018. The case against Falciani in Spain has thus been closed. He can now enjoy his freedom at least outside […]

0

Hervé Falciani ist frei, Europa schützt künftig alle Whistleblower

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, Sie hatten auf https://you.wemove.eu/campaigns/Gegen-die-Auslieferung-des-Falciani-Whistleblower unsere Petition für die Freiheit von Whistleblower Hervé Falciani unterstützt. Das spanische Gericht hatte die Auslieferung des ehemaligen Mitarbeiters der HSBC-Bank im September 2018 abgelehnt. Der Fall gegen Falciani in Spanien ist damit seit September 2018 geschlossen. Er kann damit seine Freiheit zumindest außerhalb […]

Brexit-Verhandlungen May und Juncker 0

Brexit-Verschiebung braucht klare Vision: Wenn britische Politik nicht entscheiden kann, sollten britische Bürger entscheiden

Vor der heutigen Abstimmung im britischen Unterhaus über eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU, sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Es ist gut, dass das britische Unterhaus gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt hat. Wenn Großbritannien den ungeordneten Brexit nicht will, muss es sagen, wie ein geordneter Brexit […]

0

Die Große Koalition darf Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht fürs Europaparlament nicht vorenthalten

Unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts wollen Union und SPD Menschen mit Behinderung endlich das Wahlrecht geben. Bisher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies im Februar bezüglich der Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Für die Europawahl hat dies keine unmittelbare […]

ECI examples Glyphosate TTIP Wasser EBI Beispiele 0

Warum ich diese Reform der Europäischen Bürgerinitiative abgelehnt habe

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte,   danke für Ihre vielen E-Mails zur gestrigen Abstimmung über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Ich teile Ihre Kritik und habe gestern gegen die Reform gestimmt.   Die Mehrheit des Parlaments hat leider für die Reform gestimmt. Das Ergebnis der Trilogverhandlungen von Europaparlament, Kommission und Rat, bei […]

Krawattenknoten Männer Pixabay 0

Jean-Claude Juncker verteidigt Finanz-Spitzenposten an Männer

Im Streit um die Postenvergabe ausschließlich an Männer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag, 12. März) mit einem Brief reagiert und die Auswahlverfahren für die Ernennung der drei Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion verteidigt. Die Plenarabstimmung über alle drei Posten steht für Donnerstag (14. März) […]

whistleblower success in trilogue 0

Trialogue agreement: breakthrough for whistleblower protection

An agreement on European whistleblower protection has just been reached midnight in the trialogue between the European Parliament, Commission and Council. Many years of Green campaigning for the protection of whistleblowers end in success. The German and French governments had tried for a long time to block this agreement. It was intense public criticism that […]

0

Whistleblower: Public pressure makes agreement likely tonight

At tonight’s trilogue meeting of the European Parliament, EU Commission and Council of Member States on whistleblower protection, a deal is considered likely. The crucial point is whether whistleblowers are forced to report internally in order to be guaranteed legal protection in the event of subsequent external reports to supervisors, or later to press or […]

0

Whistleblower: Öffentlicher Druck macht Einigung heute Nacht wahrscheinlich

Im Trilog-Treffen von Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten zu Whistleblower-Schutz heute Abend gilt eine Einigung als wahrscheinlich. Beim Knackpunkt, ob Whistleblower zur internen Meldung gezwungen sind, um bei anschließend externer Meldung an Aufseher oder danach einer Meldung an Presse oder Öffentlichkeit garantiert Rechtsschutz  zu bekommen, deutet sich ein Kompromiss nahe der Position des Europaparlaments […]