DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge
0

Europäische Bürgerinitiative: Einigung von Parlament und Rat bringt partizipative europäische Demokratie in Gefahr

Am 12. Dezember haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nach zähen Trilog-Verhandlungen auf eine Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) geeinigt. Das ist dringend nötig, denn bisher haben nur 4 EBIs erfolgreich mehr als 1 Millionen Unterschriften europaweit sammeln können. Über 30 EBIs scheiterten dagegen. Künftige erfolgreiche EBIs werden […]

0

Neuigkeiten zu Pestiziden & Co: Große Erfolge und ein wenig Enttäuschung zu Transparenz und Vorsorgeprinzip

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die letzten beiden Wochen waren entscheidende Wochen für unseren gemeinsamen Einsatz für eine EU, in der Gesundheitsschutz bei Chemikalien über Gewinninteressen steht und für eine saubere Chemie. Denn schon letzte Woche hat in Brüssel der Pestizid-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments (PEST) seine Empfehlungen für eine grundlegende Reform des Pestizid-Zulassungsverfahrens verabschiedet. Diese […]

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs 0

Macrons Ankündigungen: Soziale Korrekturen sind richtig, müssen aber gerecht und solide finanziert werden

Zur Situation in Frankreich zum Eurogipfel und vor dem angekündigten “5. Akt der Gelbwesten” erklären Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, und Sven Giegold, Sprecher der bündnisgrünen Abgeordneten im Europaparlament:   “Es ist gut, dass Emmanuel Macron soziale Reformen angekündigt hat. Soziale Korrekturen sind richtig, aber sie müssen gerecht und solide finanziert werden. Jetzt […]

Andrej Babiš 2015 photo by David Sedlecký Creative Commons Attribution Share Alike 4.0 International license 0

Europaparlament: Wer europäische Werte untergräbt darf nicht von EU-Geld profitieren

Soeben hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution gegen den Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš beschlossen, der als Regierungschef über EU-Fonds verhandelt, von denen er gleichzeitig privat massiv profitiert. Babis ist ein Musterbeispiel dafür, dass in der EU einige nationale Regierungen, die persönlichen Gewinne der Machthaber und ihrer Freunde über den Rechtsstaat und das […]

0

EU-Parlament ratifiziert morgen voraussichtlich JEFTA-Abkommen: Auf dem sozialen und ökologischen Auge blind

Zur morgigen voraussichtlichen Ratifizierung des EU-Japan-Handelsvertrags durch das Europäische Parlament sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das JEFTA-Abkommen ignoriert die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Es ist zwar gut, dass Europa in Zeiten von Trump weiterhin auf offene Märkte setzt, aber das Japan-Abkommen ist auf dem sozialen und ökologischen […]

13 Juli 2017 Pressekonferenz Merkel und Macron nach Regierungskonsultationen 0

Macron ist doppelt geschwächt

Heute Abend wird Emmanuel Macron eine Rede an die Nation halten, am Donnerstag trifft er beim EU-Gipfel die anderen europäischen Staat- und Regierungeschefs. Das Europaparlament diskutiert Macrons Projekt der Digitalsteuer und die Blockade dazu im Rat am Mittwoch ab 15 Uhr, stimmt eventuell am Donnerstag dazu eine Resolution ab (die Tagesordnung entscheidet sich heute, Montag, […]

0

Transparenz der Abgeordneten-Ausgaben: Verfassungsausschuss will mehr öffentliche Vergleichbarkeit

An diesem Donnerstag hat der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) beschlossen, dass das Parlaments-Präsidium die Vergleichbarkeit der Verwendung der Allgemeinen Kostenpauschale (englisch: General Expenditure Allowance, GEA) erleichtern soll. Bisher bekommen Europaabgeordnete 4.416 Euro monatlich steuerfrei als Aufwandspauschale für Bürokosten und dergleichen, ohne die Verwendung belegen zu müssen. Nachdem das Parlamentspräsidium zuletzt die Forderungen des Parlamentsplenums […]

0

Neuer Korruptionsbericht: Korruption ist das schmutzige Geheimnis Europas

Vor dem Welt-Anti-Korruptions-Tag am Sonntag (9. Dezember) hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament heute den Korruptionsbericht „The costs of corruption across the EU“ veröffentlicht. Kurze Länderanalyen aller 28 EU-Mitgliedstaaten legen offen, wie viel Geld jedes Land nach Modellannahmen des Europäischen Parlaments jährlich durch Korruption verliert und vergleichen die Verluste mit den Ausgaben für Wohnungsbau, Polizei, […]

0

Verfassungsausschuss im Europaparlament: Durchbruch für verpflichtende Transparenz im Lobbyismus

Heute hat der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) zum ersten Mal verbindliche Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten beschlossen. In einer hart umkämpften und knappen Abstimmung setzte sich der Kompromissantrag des britischen Sozialdemokraten Richard Corbett durch (11 dafür, 10 dagegen). Er basiert auf einem Grünen Änderungsantrag und dem 2017 vom Europaparlament beschlossenen Bericht über Transparenz, […]