DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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CSU Pläne für eine PKW-Maut
EU-Kommission: Kompensation für Vignette über Kfz-Steuer illegal

Nach widersprüchlichen Informationen in den Medien [1] hat die Europäische Kommission heute Mittag in Brüssel noch einmal klargestellt: Die automatische Ausgabe einer Vignette an alle Kfz-Steuerzahler in Deutschland ist unter EU-Recht nicht zulässig [Wortlaut 2]. Eine PKW-Maut könnte natürlich dennoch eingeführt werden – jedoch nur, wenn sie für In- und Ausländer in gleicher Höhe auf […]

Lampedusa-Resolution des Europaparlaments

Das Europaparlament hat gestern erstmals seit Jahren eine fraktionsübergreifende Resolution zur europäischen Flüchtlingspolitik verabschiedet. Die Resolution ist ein starkes Signal an die europäischen Staats- und Regierungschefs, die morgen über die Katastrophe von Lampedusa und ihre Folgen beraten werden. Zentrale Forderungen des Europaparlaments sind: Seenotrettung Europa muss die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen zu einer Kernaufgabe der […]

Micha-Initiative: Christen halten weltweit 2.000 Mahnwachen gegen Korruption

  Auf diese tolle Aktion möchte ich Euch aufmerksam machen: 10.2013, Presseerklärung der Micha-Initiative Deutschland Christen halten weltweit 2.000 Mahnwachen gegen Korruption Micha-Initiative beteiligt sich an EXPOSED-Aktionswoche vom 14. bis 20. Oktober Am Montag, dem 14. Oktober, startet die weltweite Aktionswoche der Kampagne EXPOSED 2013, bei sich Christinnen und Christen gegen Korruption und Steuerflucht engagieren. […]

Üble Nachrede bei meinen Mandatsträgerbeiträgen

Am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz sprachen mich zwei Parteifreunde an, dass sie Fragwürdiges gehört hätten: Ich habe nicht wie vereinbart 1.456 Euro monatlich an die Bundespartei als „erhöhten Mandatsträgerbeitrag“ gespendet. Das fand ich wirklich ein starkes Stück, weil das Geld seit Beginn meines Mandats automatisch von meinem Konto abgeht. Zudem ist mir der transparente und faire […]

Green Primary – Europäische Grüne Spitzenkandidierende – Veranstaltung in Köln

Ich freue mich sehr, dass es dem Landesverband NRW auf meine Initiative hin gelungen ist, eine der Europaweiten Primary-Debatten für die europäischen SitzenkandidatInnen zur Europawahl nach NRW zu holen.  Hier findet Ihr die erste Ankündigung: „Liebe Freundinnen und Freunde, die europaweiten GRÜNEN SpitzenkandidatInnen für die Europawahl im nächsten Jahr sollen in einer Primary gewählt werden. […]

Studie: Die „Alternative für Deutschland“ – eine rechtspopulistische Partei?

PRESSEMITTEILUNG Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 10. Oktober 2013 Die „Alternative für Deutschland“ – eine rechtspopulistische Partei? durch Alexander Häusler, Autor der Studie Mit der  Alternative für Deutschland (AfD) ist eine neue Partei in Erscheinung getreten, über deren politische Ausrichtung in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird. Hierbei steht die Frage zur Debatte, ob und in […]

Bankenunion: Schäuble täuscht die Öffentlichkeit

Heute morgen hat Bundesfinanzminister Schäuble in einem Deutschlandfunkinterview behauptet, eine gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde sei nur mit einer Änderung der Europäischen Verträge möglich. Dabei bezog er sich auf einen aktuellen Schlussantrag des Generalanwalts am EuGh. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die Aussagen von Minister Schäuble: Wolfgang Schäuble täuscht die Öffentlichkeit. Die […]

Internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums:
Schwarz-gelbe Wahlversprechen verdoppeln die Neuverschuldung

Uns wurde ein internes Papier aus dem Bundeswirtschaftsminiserium (BMWi) zugespielt. Bemerkenswert: Röslers Beamte rechnen plausibel und eindeutig vor, dass die schwarz-gelben Wahlversprechen, wenn sie denn umgesetzt würden, die Nettoneuverschuldung des Bundes im Vergleich zur jetzigen Planung mehr als verdoppeln würden. Auch in ihren Schlussfolgerungen sind die Fachleute des Ministeriums bemerkenswert klar: „Die Forführung des wachstumsorientierten […]