DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Fiscalis programme: European Parliament supports greater cross-border cooperation between tax authorities

Today, the European Parliament has just voted with a broad pro-European majority in favour of the Fiscalis programme for improving cross-border cooperation between tax authorities, which is part of the Multi-Financial-Framework (MFF) programmes currently being negotiated between the Parliament, Council and Commission. The Fiscalis programme helps tax authorities in the exchange of information and common […]

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Grüne Erfolge bei InvestEU: EU-Förderungen werden nachhaltiger und sozialer

Am Mittwochabend hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Invest-EU Verordnungsentwurf mit einer großen Mehrheit zugestimmt. Das InvestEU-Programm soll zukünftig verschiedene EU-Investitionsförderungen wie den Juncker-Plan und diverse sektorspezifische Töpfe für EU-weite und regionale Projekte unter ein Dach bringen. Solche Investitionsförderungen funktionieren durch eine risikosenkende EU-Garantie, die die Finanzierungskosten am Markt erheblich senkt. Insgesamt geht es […]

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20 Jahre Euro: Bittersüß

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, vor 20 Jahren am 1.1.1999 begann die Währungsunion. Die meisten Bürgerinnen und Bürger merkten es erst als drei Jahre später, als tatsächlich Euro-Münzen und -Scheine ausgegeben wurden. Die Gründe für die Währungsunion sind heute so überzeugend wie damals. Kleine Währungen sind im globalen Finanzsystem nicht souverän und stabil. Die […]

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Excessive deficit procedure against France: Oettinger’s demand is premature showmanship

The German EU commissioner Günther Oettinger (CDU) has demanded via FOCUS interview the initiation of an excessive deficit procedure against France because of its planned higher deficit for 2019. At the same time, the EU Commission has been encouraging the Italian government to make substantial short-term concessions to its new spending plans through robust talks. […]

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InvestEU: Nachhaltige und soziale EU-Investitionsförderung unter einem Dach

Heute haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments den Invest-EU Verordnungsentwurf mit einer großen Mehrheit angenommen. Das InvestEU-Programm soll zukünftig verschiedene  EU-Investitionsförderungen wie den Juncker-Plan und diverse sektorspezifische Töpfe für EU-weite und regionale Projekte unter ein Dach bringen. Solche Investitionsförderungen funktionieren durch eine risikosenkende EU-Garantie, die die Finanzierungskosten am Markt erheblich […]

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Eil-Petition: Klimakonferenz auf der Kippe – Deutschland muss 55% CO2-Reduktion ankündigen

Bitte unterschreibt meine Eil-Petition direkt hier: www.change.org/Katowice   Liebe Freundinnen und Freunde,   das reicht noch nicht, um unseren Planeten zu retten: Bereits am Freitag endet die Weltklimakonferenz im polnischen Katowice. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist für dieses wichtige Ereignis diesmal sehr dürftig. Dabei geht es um so viel: Die Vertragsstaaten des historischen Pariser Klimaschutzabkommens verhandeln […]

13 Juli 2017 Pressekonferenz Merkel und Macron nach Regierungskonsultationen 0

Macron ist doppelt geschwächt

Heute Abend wird Emmanuel Macron eine Rede an die Nation halten, am Donnerstag trifft er beim EU-Gipfel die anderen europäischen Staat- und Regierungeschefs. Das Europaparlament diskutiert Macrons Projekt der Digitalsteuer und die Blockade dazu im Rat am Mittwoch ab 15 Uhr, stimmt eventuell am Donnerstag dazu eine Resolution ab (die Tagesordnung entscheidet sich heute, Montag, […]

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Pressemitteilung der Steuerungsgruppe der Kampagne „Steuer gegen Armut“: „Etikettenschwindel! Kampagne wird aus Protest eingestellt“

Am 4.12.2018 hat die Kampagne „Steuer gegen armut“ folgende Pressemitteilung veröffentlicht. Eine PDF-Version findet sich hier: Download PDF Pressemitteilung der Steuerungsgruppe der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zum Aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer Nürnberg, 04.12.2018 Etikettenschwindel! Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird aus Protest eingestellt „Statt die fünfjährigen Verhandlungen mit einem positiven Beschluss einer umfassenden Finanztransaktionsteuer (FTT) abzuschließen, […]

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Digitalsteuer: Schlechter Kompromiss zur Digitalsteuer vertagt: Einstimmigkeit in der EU-Steuerpolitik muss aufgehoben werden

Die EU-Regierungen haben auch nach ihren heutigen (Dienstag 4. Dezember) Beratungen keine einheitliche Position zur Besteuerung von Digitalunternehmen. Das Treffen der 28 Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) endete ergebnislos. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer ab. Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments stimmten gestern mit großer Mehrheit […]