DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge
0

Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Kleine Schritte machen den Euro nicht stabil

In der heutigen Eurogruppe sollen die Finanzminister der Euroländer die Vorentscheidungen für die lange aufgeschobene Reform der Wirtschafts- und Währungsunion fällen. Dies ist der letztmögliche Termin vor der Europawahl im Mai, damit die Staats-und Regierungschefs die Entscheidungen noch beim Eurogipfel am 14. Dezember absegnen können. Die Finanzminister werden sich voraussichtlich nur auf minimale Kompromisse zur […]

0

Scholz’ speech on Europe: A missed opportunity

On today’s speech on Europe, held by Federal Minister of Finance Olaf Scholz at the Humboldt University Berlin, Sven Giegold, spokesman for Bündnis 90/Die Grünen in the European Parliament comments: „Scholz convincingly argued that Europe appears weak because it avoids the difficult debates. Scholz’s proposals, however, fail to live up to his own expectations. Scholz […]

0

Europa-Rede von Scholz: Altbekanntes statt neue Vision

Zur Europa-Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Humboldt Universität Berlin, sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, Sven Giegold: “Scholz hat überzeugend argumentiert, dass Europa schwach wirkt, weil es die schwierigen Debatten vermeidet. Mit seinen Vorschlägen scheitertet Scholz aber am eigenen Anspruch. Auf die Schwächen Europas hat Scholz keine starken Antworten geliefert. […]

0

Implementation of the Fiscal Pact in EU law halted for the time being

Today, the Economic and Financial committee (ECON), in a dramatic and close vote, rejected by 25 to 25 votes the proposal for an opinion on the Commission’s proposal for the transposition of the Fiscal Compact into EU law. The intergovernmental Fiscal Compact of 2012 regulates how member states must control deficits and debt. It thus […]

0

Umsetzung des Fiskalpakts in EU-Recht vorerst gestoppt

Heute hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) in einer dramatischen und knappen Abstimmung den Vorschlag für eine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für die Übertragung des Fiskalpakts in das EU-Recht mit 25 zu 25 Stimmen abgelehnt. Der intergouvernementale Fiskalpakt von 2012 regelt, wie Mitgliedstaaten Defizite und Schulden kontrollieren müssen. Er regelt damit in leicht veränderter Weise die […]

0

Tiertransporte: Große Koalition im Europaparlament will Untersuchungsausschuss verhindern – Wir Grüne klagen.

Das Leiden auf den Tiertransporten muss aufhören. Doch der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, und eine ganz große Koalition aus den Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindern eine Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten im Europaparlament. Um die Abstimmung über diesen dringend notwendigen Untersuchungsausschuss zu erzwingen, verklagen wir jetzt gemeinsam mit sieben anderen Kollegen […]

0

Defizitverfahren gegen Italien richtig, aber EU muss verhandlungsbereit bleiben

Zur Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Ein Defizitverfahren gegen Italien ist in der derzeitigen Situation unumgänglich. Eine gemeinsame Währung braucht gemeinsame Regeln. Italien bricht die Regeln des Stabilitätspakts, deswegen ist das Defizitverfahren folgerichtig. Mit ihrem Haushaltsplan erweist […]

0

Eurobudget: Kompromiss auf kleinstem Nenner

Am Freitagabend wurde bekannt, dass sich Frankreich und Deutschland auf einen Rahmen für einen Eurozonen-Haushalt geeinigt haben (Papier s.u.). Der zweiseitige Text beschreibt die Grundzüge des Haushalts samt Einbindung in den EU-Haushalt, seine mögliche rechtliche Basis und die Entscheidungsfindung. Über die Höhe des Haushalts sagt der Text nichts. Auch bleibt vage, wie der Eurozonen-Haushalt finanziert […]

0

Sven Giegold im n-tv Interview „Mit der Digitalsteuer treffen wir Zuckerberg“

Die EU ringt um eine Digitalsteuer. Internetgiganten wie Google und Apple würden dann dort besteuert, wo sie Gewinne machen – also auch in Deutschland. Finanzminister Scholz will mit einer europäischen Lösung bis 2021 warten. Europa-Spitzenkandidat der Grünen Sven Giegold hält das für keine gute Idee. Im Interview mit n-tv.de spricht er über fairen Wettbewerb, Milliardeneinnahmen […]