DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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LEAK: Deutsch-französischer Vorschlag zum Eurozonen-Budget ist Alibi-Stabilisierung

Letzte Woche haben sich Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf einen Kompromissvorschlag für einen Eurozonen-Budget geeinigt. Der neue Haushalt soll im EU-Haushalt verankert werden und für Euro-Beitrittsländer offen sein. Die Mittel kommen von den Euroländern, möglicherweise aus Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer oder auch aus dem EU-Haushalt. Fördern soll der Eurozonen-Budget […]

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German Finance Minister Scholz blocks tax transparency

Under pressure from the European Parliament, the EU Commission has submitted a far-reaching proposal on tax transparency for large companies. According to the proposal, large companies should publish country-by-country where they generate how much profit and taxes they pay. This proposal of ‘country-by-country reporting’ was a great success for us Greens in the European Parliament, […]

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Bundesfinanzminister Scholz blockiert Steuertransparenz

Die EU-Kommission hat auf Druck des Europaparlaments einen weitreichenden Vorschlag zur Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt. Danach sollen Großunternehmen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Dieser Vorschlag zum “Country-by-country reporting” war ein großer Erfolg für uns Grüne im Europaparlament, den wir gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linken und […]

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Schwarze Liste zu Geldwäsche muss verabschiedet und alle Länderbewertungen müssen veröffentlicht werden

Am 13. Februar hat die EU-Kommission eine neue Schwarze Liste von 23 Hochrisikoländern für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung präsentiert. Die Kommission hat die Liste in Form einer delegierten Verordnung vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben nun einen Monat Zeit für die Ablehnung der Schwarzen Liste, mit einer möglichen Verlängerung um einen Monat. […]

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Treffen Merkel/Draghi: Bundesregierung muss sich zu europäischer Fiskalpolitik bekennen

Heute trifft Angela Merkel den EZB-Präsidenten Mario Draghi in Berlin. Jahrelang hat Draghi in der Eurogruppe und bei den Staats- und Regierungschefs der Eurozone für eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik geworben. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Merkel sollte sich endlich zu einer europäischen Fiskalpolitik bekennen. Draghi musste […]

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Tiertransporte – Europaparlament fordert Ende der illegalen Quälerei

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   wir haben heute einen wichtigen Etappensieg errungen: Beim Thema Tiertransporte bewegt sich endlich was! Eine große Mehrheit des Europaparlaments hat heute eine Einschränkung der schlimmsten Formen der Quälerei bei Tiertransporten gefordert. In einem starken Bericht des Europaparlaments, der von meinem österreichischen Grünen Kollegen Thomas Waitz als Schattenberichterstatter maßgeblich […]

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EU-Singapore Agreement: Financial risk for Europe

Tomorrow the EU Parliament will vote on the EU-Singapore trade agreement. Among other things, the agreement creates a loophole for investors in government bonds in the event of debt rescheduling in an EU country. The Dutch non-governmental organisation SOMO recently pointed this out in a study.   The spokesperson for Bündnis 90/Die Grünen in the […]

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EU governments must no longer block lobby transparency of their representatives in Brussels

Representatives of large companies have a dominant influence on decisions by EU governments and ministers. This is the conclusion of the report „Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests“ published today by Corporate Europe Observatory. The non-governmental organisation analysed the meetings with lobbyists of the permanent representations of Ireland, the Netherlands […]