DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Grüne Positionen zur MiFID-Richtlinie

Mein Büroteam und ich haben ein Positionspapier zur Revision der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) zusammengestellt, dass ich hier gerne dokumentieren und mit Euch diskutieren möchte. Nach erstem wertvollen Input haben wir das Papier noch einmal leicht überarbeitet. Allen die sich beteiligt haben, möchten wir ganz herzlich danken. Ihr findet das Papier hier […]

Financial Times Deutschland Artikel: Krach um Reform des Stabipakts

EU-Parlament besteht auf halbautomatischen Sanktionen // Druck auf Merkel und Sarkozy Peter Ehrlich, Brüssel Das Europäische Parlament besteht auf einer deutlichen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Feststellung, dass ein Land sein Defizit oder seinen Schuldenstand nicht ausreichend korrigiert hat, soll „halb-automatisch“ erfolgen. Eine entsprechende Analyse der Kommission könnte im Finanzministerrat nur mit Zweidrittelmehrheit gestoppt […]

Widerstand gegen das Economic-Governance Paket

Die Spanische Bewegung Democarcia Real Ya hat ein schönes Video zur Mobilisierung von Protesten gegen das Economic-Governance-Pakte bzw. den sog. „Euro-Pakt“ gemacht (spanisch, für englische Untertitel bitte bei youtube auf „cc“ klicken). Hier gibt es zudem eine Auflistung einiger europäischer Städte in denen es Aktionen geben wird: http://www.democraciarealya.es/?page_id=2883 und noch weitere Infos zu der Demo […]

Die Krise gemeinsam überwinden. Das europäische Projekt nicht aufs Spiel setzen.

Zur Eurokrise haben Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrem Sonderparteitag am 25.06.2011 in Berlin debattiert und folgenden Leitantrag des Bundesvorstands, an dem mein Team und ich intensiv mitgearbeitet haben, mit großer Mehrheit beschlossen. Ihr findet den Beschluss hier als *.pdf zum Download (deutsch) – English – Français. Weitere Infos dazu hier: http://gruenlink.de/26p

Neue Regeln für das wirtschaftliche Regieren in Europa kurz vor dem Durchbruch: Licht und Schatten bei den Schlussverhandlungen

Zwischen 15 Uhr bis heute morgen um 3 Uhr verhandelten Europaparlament, Rat und EU-Kommission im „Economic-Governance-Trilog“ über die zukünftigen Regeln für den Euro. Sechs Berichte hatte die EU-Kommission vorgelegt: Drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei Berichte schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vor (Ferreira, Haglund) und ein weiterer legt die […]

Beyond the ‚big three‘ ratings agencies

It is time for an independent European agency to provide sovereign debt ratings – ending the dominance of Fitch, Moody’s and Standard & Poor’s, argues Sven Giegold MEP. Ever since the railway expansion in 19th century America, credit rating agencies have played an increasingly important role in guiding and directing investments. Today, ratings play the […]

Griechische Privatisierungsagentur: Troika plant Privatisierungen in Griechenland in Siegermacht-Manier

Laut einer vorab zugespielten Version des Berichts der Troika (EU – EZB – IWF) zu Griechenland soll eine Agentur zur Privatisierung von griechischem Staatseigentum gegründet werden. Die maßgeblichen Entscheidungen über diese Verkäufe sollen jedoch nicht griechische Bürgerinnen und Bürger treffen. Wie ebenfalls durch das Dokument bekannt wurde, soll die Führungsebene der Agentur u.a. mit Personal […]

Appeal „Let’s change Europe“

MEPs launch online appeal for fair economic and social policies in a time of crisis A group of MEPs today launched the cross-party appeal „Let’s change Europe“ criticising current economic and social policies in the EU and calling for a change of course. It’s the economic governance package, in particular, that’s in the line of […]

Europa braucht einen Richtungswechsel

Fraktionsübergreifender Aufruf für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik Bitte hier mit unterzeichnen: http://www.changeforeurope.eu

Interview im DLF: EU-Abgeordneter fordert „gemeinsame europäische Anleihen“

Attac-Mitbegründer kritisiert Bundesregierung für europafeindlichen Kurs Der Grünen-Politiker Sven Giegold wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung in der europäischen Finanzkrise vor. Um Ländern wie Griechenland aus dem Tal zu helfen, seien europäische Anleihen ein probates Mittel – doch Kanzlerin Merkel verweigere sich der Mehrheitslösung. Gerwald Herter: Gefährdet die Spaltung des Arbeitsmarkts tatsächlich unsere soziale und demokratische Stabilität? […]