DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Bankenrettungsfonds: EU-Kommissar Barnier ist eingeknickt

Zur heutigen Mitteilung der Kommission über Bankenrettungsfonds erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „EU-Kommissar Barnier ist vor dem Kirchturmdenken der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, eingeknickt. Gegen seine eigene Überzeugung schlägt er nun ein Netzwerk von nationalen Bankenrettungsfonds vor statt einem echten EU-Fonds, wie ihn der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments befürwortet. […]

Konferenz zur Finanzmarktregulierung mit Finanzminister Schäuble

Am 20. Mai konnte ich an einer hochkarätig besetzten Konferenz auf Einladung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen, um die Regulierung der Finanzmärkte zu besprechen. Zum Thema schreibt ZEIT online treffend: „Pläne gibt es viele„. Außerdem berichtet die ZEIT online über die Konferenz und die begleitenden Proteste von attac und andere Gruppen.

Durchbruch im Bundestag für die Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute auch im Namen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin erklärt: Die Bundesregierung setzt sich für die Finanztransaktionssteuer zunächst global, aber falls dies scheitert, auch in Europa ein. Falls die Finanztransaktionssteuer in ganz Europa nicht durchsetzbar sein sollte, tritt die Bundesregierung dafür in der Eurozone ein. Dazu erklärt Sven Giegold, Koordinator der […]

Kein Ausweg aus der Krise ohne wirtschaftliches Kontrollsystem

Kein Ausweg aus der Krise ohne europäische Koordinierung der Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsunion) Nach mehreren Monaten der Unentschlossenheit haben die führenden europäischen Politiker und die Europäische Zentralbank (EZB) endlich – in der Nacht von Sonntag, den 9. Mai, auf Montag, den 10. Mai – die Umsetzung eines umfangreichen Plans zur Rettung der Eurozone beschlossen. Parallel dazu hat die […]

Das Kasino bekommt Risse – Der Wirtschaftsauschuss will die gesamte Fondsindustrie an die Kette legen.

Zum Ausgang der Abstimmung über die Richtlinie Alternative Investmentfonds Managers (AIFM), erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): Die Richtlinie AIFM wurde Montagnacht mit einer sehr großen Mehrheit von Europäischer Volkspartei, Sozialisten und Grünen im ECON-Ausschuss beschlossen, gegen die Stimmen der Rechtskonservativen (ECR), der Rechtsextremen und der Mehrheit der Liberalen. Die […]

Interview mit sueddeutsche.de: „Der Kapitalismus ist das zentrale Problem“

sueddeutsche.de vom 17.5.2010: „Der Kapitalismus ist das zentrale Problem“ Interview: Thorsten Denkler, Berlin Sven Giegold, Grünen-Hoffnungsträger für den Einzug in das Europaparlament, über den grünen New Deal – und warum der Kapitalismus eine soziale und ökologische Komponente braucht. Sven Giegold, 40, ist Gründungsmitglied von Attac-Deutschland und war bis 2007 einer der wichtigsten Sprecher des Sozialnetzwerkes. […]

SZ: Steinmeier bangt um die Demokratie

Steinmeier bangt um die Demokratie Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hîlt mit Blick auf die Finanzmarkt- und Euro-Krise eine grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik für nütig. ‚Wir müssen wissen, dass wir uns nicht in einer der wirtschaftlichen Dellen befinden‘, sagte der ehemalige Auëenminister bei einer Podiumsveranstaltung zum Thema ‚Ist nach der Krise vor der Krise?‘. […]

Monti-Bericht: In Zeiten der Krise braucht die EU dringend eine gemeinsame Steuerpolitik

Zur Vorstellung des Monti-Berichts über eine neue Strategie für den Binnenmarkt erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Es ist zu begrüßen, dass Mario Monti der Problematik des Steuerwettbewerbs in seinem Bericht gebührende Aufmerksamkeit schenkt. Auch wenn Monti sich nicht zu einer deutlichen Kritik an den  Auswüchsen der nach […]

Euro-Rettungspaket: Europa entdeckt eine neue Form der Solidarität und wirtschaftlicher Vernunft

Zu dem vergangene Nacht von den EU-Finanzministern beschlossenen Euro-Rettungspaket erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Endlich geschieht, was schon lange überfällig ist: Europäische Solidarität beim Kapitalmarktzugang für Euro-Mitgliedsländer. Die EZB und Zentralbanken intervenieren massiv in den Markt für europäische Staatsanleihen. Die Zinssätze zwischen den Ländern kommen einander näher. […]

Zur Entscheidung des Bundestags über die Griechenlandhilfe

Zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Griechenlandhilfe 
erklären  Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer und Sven Giegold: „Wir begrüßen, dass die grüne Bundestagsfraktion in der Griechenlandhilfe mit großer Mehrheit zustimmt. Diese Entscheidung ist richtig, obwohl der Zickzack-Kurs der Bundesregierung und vor allem der Kanzlerin diese Entscheidung verzögert und damit für Griechenland
 bitterer, für Deutschland teurer und […]