DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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LEAK: Deutsch-französischer Vorschlag zum Eurozonen-Budget ist Alibi-Stabilisierung

Letzte Woche haben sich Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf einen Kompromissvorschlag für einen Eurozonen-Budget geeinigt. Der neue Haushalt soll im EU-Haushalt verankert werden und für Euro-Beitrittsländer offen sein. Die Mittel kommen von den Euroländern, möglicherweise aus Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer oder auch aus dem EU-Haushalt. Fördern soll der Eurozonen-Budget […]

Krawattenknoten Männer Pixabay 0

Wirtschafts- und Währungsausschuss sollte reine Männer-Ernennung für EBA, EZB und SRB ablehnen

Morgen wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments die nominierten Kandidaten anhören und über die Ernennung für drei Spitzenpositionen in der EZB (Philip Lane), EBA (José Manuel Campa) und SRB (Sebastiano Laviola) abstimmen. Die Abstimmung im ECON muss dann noch durch das Plenum des Europaparlament bestätigt werden. In der Vergangenheit hat der Ausschuss […]

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German Finance Minister Scholz blocks tax transparency

Under pressure from the European Parliament, the EU Commission has submitted a far-reaching proposal on tax transparency for large companies. According to the proposal, large companies should publish country-by-country where they generate how much profit and taxes they pay. This proposal of ‘country-by-country reporting’ was a great success for us Greens in the European Parliament, […]

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Bundesfinanzminister Scholz blockiert Steuertransparenz

Die EU-Kommission hat auf Druck des Europaparlaments einen weitreichenden Vorschlag zur Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt. Danach sollen Großunternehmen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Dieser Vorschlag zum “Country-by-country reporting” war ein großer Erfolg für uns Grüne im Europaparlament, den wir gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linken und […]

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Bürgerfonds für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung statt hohe Riester-Gebühren

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, in den letzten Wochen wurde völlig zurecht über höhere Renten für diejenigen diskutiert, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur Armutsrenten erhalten. Dabei geriet aus dem Blick, dass auch die Riester-Rente kaum einen Beitrag leistet, um vor Armut im Alter zu schützen. Hohe Gebühren und schlechte Regeln […]

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Schwarze Liste zu Geldwäsche muss verabschiedet und alle Länderbewertungen müssen veröffentlicht werden

Am 13. Februar hat die EU-Kommission eine neue Schwarze Liste von 23 Hochrisikoländern für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung präsentiert. Die Kommission hat die Liste in Form einer delegierten Verordnung vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben nun einen Monat Zeit für die Ablehnung der Schwarzen Liste, mit einer möglichen Verlängerung um einen Monat. […]

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Treffen Merkel/Draghi: Bundesregierung muss sich zu europäischer Fiskalpolitik bekennen

Heute trifft Angela Merkel den EZB-Präsidenten Mario Draghi in Berlin. Jahrelang hat Draghi in der Eurogruppe und bei den Staats- und Regierungschefs der Eurozone für eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik geworben. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Merkel sollte sich endlich zu einer europäischen Fiskalpolitik bekennen. Draghi musste […]