DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Pläne der EU-Kommission: Stärkung des Euro in der Welt derzeit nur Wunschdenken

Heute stellt die EU-Kommission eine Mitteilung zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro vor. Zu den Plänen der EU-Kommission sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In der jetzigen Lage ist die Stärkung des Euro in der Welt nicht mehr als Wunschdenken. Ein starker Euro ist ein richtiger, aber […]

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Deutsch-französisches Positionspapier: Europa braucht eine echte Finanztransaktionssteuer, keinen Etikettenschwindel

Deutschland und Frankreich schlagen eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der bestehenden begrenzten Börsenumsatzsteuer Frankreichs vor. Dort werden lediglich Transaktionen von im Inland herausgegebenen Aktien besteuert, Derivate bleiben außen vor und Anleihen ebenso inklusive aller Staatsanleihen. Der deutsch-französische Vorschlag soll anlässlich des heutigen Treffens der Eurogruppe mit den an einer verstärkten Zusammenarbeit interessierten acht weiteren Mitgliedstaaten […]

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Razzia bei der Deutschen Bank: Bank und Bankenaufsicht haben versagt

Zu der heutigen Razzia bei der Deutschen Bank sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Razzia bei der Deutschen Bank zeigt: Nach den Enthüllungen der Panama Papers bleibt im Kampf gegen Geldwäsche noch viel zu tun. Es ist völlig unverständlich, warum die Eröffnung von Briefkastenfirmen nicht zu einer […]

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European Parliament condemns ‚Cum Ex‘ tax fraud and demands EU wide investigation

Today, the European Parliament has just voted to trigger the first ever European-level investigation into the integrity of the financial system by the European financial supervisors. The financial sector is facilitating the largest ever tax fraud in Europe, uncovered in the „Cum Ex Files“. The scandal, uncovered by investigative journalists at Correctiv, exposed the largest […]

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Non-performing loans: Completion of the Banking Union necessitates real risk reduction and risk sharing

Today, the draft report on a prudential backstop for the provisioning of non-performing loans (NPLs) will be discussed in the Economic and Monetary Affairs Committee (ECON). The Co-Rapporteurs in the European Parliament Esther De Lange (EPP) and Roberto Gualtieri (S&D) have put forward amendments weakening the already lax Commission proposal for a NPL Regulation. All […]

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Notleidende Kredite: Vollendung der Bankenunion erfordert echte Risikominderung und Risikoteilung

Heute wird der Berichtsentwurf über eine aufsichtsrechtliche Mindestvorgabe für die Risikovorsorge notleidender Kredite (NPLs) im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) diskutiert. Die Ko-Berichterstatter im Europäischen Parlament, Esther De Lange (EVP) und Roberto Gualtieri (S&D), haben Änderungsanträge vorgelegt, die den ohnehin schon laxen Vorschlag der Kommission für eine NPL-Verordnung weiter abschwächen. Alle Fraktionen haben bis Ende dieser […]

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Letter to ESMA regarding dubious CFD / Forex trading platforms

Dear Steven, I hope this email finds you well! I am contacting you with a serious concern regarding cross-border retail investor fraud in the area of CFD and Forex trading on online platforms. In my view, such practices pose a threat to the integrity of the single market and require a concerted European answer initiated […]

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Letter to the European Commission on the compliance of the capital injection into Banca Carige with European State Aid rules

On 12 November 2018, the board of Italy’s interbank deposit guarantee fund (FITD) stated that it had agreed to support the issue of a subordinated convertible bond worth up to €400m as part of a turnaround plan to increase the capital of Banca Carige. According to Banca Carige, all main Italian banks have “voluntarily” guaranteed […]

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Sven Giegold im n-tv Interview „Mit der Digitalsteuer treffen wir Zuckerberg“

Die EU ringt um eine Digitalsteuer. Internetgiganten wie Google und Apple würden dann dort besteuert, wo sie Gewinne machen – also auch in Deutschland. Finanzminister Scholz will mit einer europäischen Lösung bis 2021 warten. Europa-Spitzenkandidat der Grünen Sven Giegold hält das für keine gute Idee. Im Interview mit n-tv.de spricht er über fairen Wettbewerb, Milliardeneinnahmen […]