DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Erfolg für die Menschenrechte – Europaparlament verabschiedet starke Verhandlungsposition für einen verbindlichen UN-Vertrag zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten

In einer denkbar knappen Abstimmung (301 dafür, 288 dagegen, 17 Enthaltungen) hat heute das Europaparlament seine Haltung zu den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Instrument zur Einhaltung von Menschenrechten durch transnationale Unternehmen festgelegt. Das gegen die Stimmen der Christdemokraten und einer Mehrheit der Liberalen verabschiedete Verhandlungsmandat macht klar, dass das Europaparlament fest hinter dem Ziel eines […]

Frauenrechtlerin Samar Badawi, Frau des Sacharov-Preisträgers Raif Badawi 0

Verhaftete Frauenrechtlerin Samar Badawi: EU und Bundesregierung müssen Kanada gegen Saudi-Arabien unterstützen

Gestern Abend ist der Streit zwischen Saudi-Arabien und Kanada um die Verhaftung einer inzwischen kanadischen Frauenrechtlerin weiter eskaliert. Die Frauenrechtlerin Samar Badawi, Frau des liberalen Bloggers und Sacharow-Preisträgers Raif Badawi, und weitere Aktivistinnen für Frauenrechte wurden in Saudi-Arabien verhaftet. Samar Badawi ist inzwischen kanadische Staatsbürgerin. Deshalb hatte die kanadische Außenministerin in einem Tweet ihre Besorgnis […]

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Petition für humane Flüchtlingspolitik erreicht 100.000

Die Petition “Erst stirbt das Recht, dann der Mensch” hat inzwischen 100.000 Unterschriften erreicht. Damit ist unser Aufruf die wohl seit langem die größte Petition, die sich direkt an die Kirchenleitungen wendet. Die Petition fordert von den Regierungen der EU, sich bei der Flüchtlingspolitik an Humanität und Ordnung zu orientieren, statt Abschottung zu betreiben. Von unseren […]

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Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentag starten Petition zur Flüchtlingspolitik: Kirchen und Regierungen sind gefordert!

Drei Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster, haben eine Petition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gestartet, die sich an die Kirchenleitungen sowie die Regierungen Europas richtet. Im Kern fordert die Petition eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa und das Eintreten der Kirchen und Regierungen. Die […]

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Our petition on refugee policy in Europe: When justice dies, people follow!

Dear friends, Together with my colleagues from the Präsidium of the German Protestant Church Congress Beatrice von Weizsäcker and Ansgar Gilster, I launched a petition on refugee policy in Europe. In this petition we call for a „Christian, human rights and solidarity-based refugee policy in Europe“. We address both the governments in the EU and […]

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EU trade agreement with Japan: water must not become a commodity

The trade agreement between the EU and Japan (JEFTA) is almost complete and would be by far the most important trade agreement of the EU in economic terms. As an „EU-only“ agreement, the national parliaments of the EU countries will therefore not be allowed to vote on it. On these grounds the German Federal Association […]

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Streit um Flüchtlingspolitik: Festung Deutschland oder Festung Europa sind keine humanen Optionen

Zum Konflikt in der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik wäre kein Zeichen der Stärke, sondern ein Freifahrtsschein für Nationalismus in Europa. Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen. Aber ich warne davor, das Thema auf […]

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EU-Handelsabkommen mit Japan: Wasser darf nicht zur Handelsware werden

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ist fast fertig verhandelt und wäre das ökonomisch mit Abstand wichtigste Handelsabkommen der EU. Als “EU-only”-Abkommen dürfen die Parlamente der EU-Länder nicht mehr darüber abstimmen. Jetzt hat die deutsche Wasserwirtschaft dazu Positionspapiere herausgeben. Der BDEW Bundesverband stellt heraus, dass das Abkommen Verschlechterungen beim Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft […]

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Europe Calling: “Weder fair noch frei! Was kommt in der EU-Handelspolitik?” am Donnerstag, 7. Juni 2018 um 18:00 Uhr

Unten ist die Aufzeichung zum Nachschauen. Hier sind die Folien von Pia und Martin: Präsentation von Pia Eberhart – Präsentation von Martin Köhler     Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   TTIP “light”, JEFTA, MERCOSUR, CETA, TiSA, Singapur, EPAs… Die Liste der aktuell verhandelten EU-Freihandelsabkommen ist so lang wie undurchsichtig. Sogar das tot-geglaubte TTIP […]

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs 0

Karlspreis für Macron

An diesem Donnerstag, den 10. Mai, erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den Aachener Karlspreis. Angela Merkel wird die Laudatio halten, während ihre Bundesregierung die französischen Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion blockiert. Diese Preisverleihung werde ich mir nicht entgehen lassen und auch vor Ort im Aachener Ratshaus sein. Ich habe dazu unten einige […]