DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Brexit-Verhandlungen May und Juncker 0

Unehrliche Brexit-Debatte: Wer Großbritannien entgegenkommen will, muss auch sagen wie

Vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Brexit-Abkommen ist fair. Die aktuelle Debatte über mehr Zugeständnisse an die Briten wird nicht ehrlich geführt. Viele fordern ein Zugehen auf Großbritannien, aber niemand sagt was das konkret heißen soll. Wer der EU zu viel Härte […]

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EU-Parlament ratifiziert morgen voraussichtlich JEFTA-Abkommen: Auf dem sozialen und ökologischen Auge blind

Zur morgigen voraussichtlichen Ratifizierung des EU-Japan-Handelsvertrags durch das Europäische Parlament sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das JEFTA-Abkommen ignoriert die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Es ist zwar gut, dass Europa in Zeiten von Trump weiterhin auf offene Märkte setzt, aber das Japan-Abkommen ist auf dem sozialen und ökologischen […]

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Tiertransporte: Große Koalition im Europaparlament will Untersuchungsausschuss verhindern – Wir Grüne klagen.

Das Leiden auf den Tiertransporten muss aufhören. Doch der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, und eine ganz große Koalition aus den Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindern eine Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten im Europaparlament. Um die Abstimmung über diesen dringend notwendigen Untersuchungsausschuss zu erzwingen, verklagen wir jetzt gemeinsam mit sieben anderen Kollegen […]

Frauenrechtlerin Samar Badawi, Frau des Sacharov-Preisträgers Raif Badawi 0

Verhaftete Frauenrechtlerin Samar Badawi: EU und Bundesregierung müssen Kanada gegen Saudi-Arabien unterstützen

Gestern Abend ist der Streit zwischen Saudi-Arabien und Kanada um die Verhaftung einer inzwischen kanadischen Frauenrechtlerin weiter eskaliert. Die Frauenrechtlerin Samar Badawi, Frau des liberalen Bloggers und Sacharow-Preisträgers Raif Badawi, und weitere Aktivistinnen für Frauenrechte wurden in Saudi-Arabien verhaftet. Samar Badawi ist inzwischen kanadische Staatsbürgerin. Deshalb hatte die kanadische Außenministerin in einem Tweet ihre Besorgnis […]

Brexit-Brief: Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen

Zum unabgestimmten Brief von Horst Seehofer an die britische Regierung zum Thema Brexit sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen. Sein Alleingang schwächt die gemeinsame europäische Verhandlungsposition zum Brexit. Es ist richtig, dass die Bundesregierung klargestellt hat, dass Seehofers Position nicht die deutsche Position ist. […]

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We need a European label for social and solidarity economy products

This Thursday, 5 July, MEPs voted by a large majority in favour of the own-initiative report „recommendations to the Commission on a Statute for social and solidarity-based enterprises“. Only the right-wing opponents of Europe voted against. With the approval in plenary, a strong „legislative own-initiative report“ has been presented, which puts the Commission under an […]

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EU-Japan-Handelsvertrag: Still und heimlich haben die EU-Länder dem Abkommen zugestimmt

Heute endete das stille Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben durch schweigende Zustimmung dem bisher wirtschaftlich bedeutsamsten EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die deutsche Bundesregierung hat damit über 550.000 Unterschirften gegen JEFTA überhört. Als “EU-only”-Abkommen dürfen die Parlamente der EU-Länder nicht mehr darüber abstimmen. Das EU-Parlament muss dem Vertrag allerdings noch […]

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Wir brauchen ein europäischen Label für Produkte der Sozialen und Solidarischen Ökonomie

Gestern, 5. Juli, stimmten die Abgeordneten des Europaparlaments mit großer Mehrheit für den Initiativbericht “Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für Sozial- und Solidarunternehmen”. Lediglich die rechten Europagegner stimmten dagegen. Mit der Zustimmung im Plenum liegt ein starker “legislativer Initiativbericht” vor, der die Kommission in die Pflicht nimmt und auffordert tätig zu werden. Die […]

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EU trade agreement with Japan: water must not become a commodity

The trade agreement between the EU and Japan (JEFTA) is almost complete and would be by far the most important trade agreement of the EU in economic terms. As an „EU-only“ agreement, the national parliaments of the EU countries will therefore not be allowed to vote on it. On these grounds the German Federal Association […]

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EU-Handelsabkommen mit Japan: Wasser darf nicht zur Handelsware werden

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ist fast fertig verhandelt und wäre das ökonomisch mit Abstand wichtigste Handelsabkommen der EU. Als “EU-only”-Abkommen dürfen die Parlamente der EU-Länder nicht mehr darüber abstimmen. Jetzt hat die deutsche Wasserwirtschaft dazu Positionspapiere herausgeben. Der BDEW Bundesverband stellt heraus, dass das Abkommen Verschlechterungen beim Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft […]