DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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CDU, FDP & AfD wollten Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ im EU-Parlament Zähne ziehen! So stimmten deutsche Parteien

Das EU-Parlament fordert: Das Wasser muss aus TTIP, TiSA & Co ausgeschlossen werden! Die EU-Bürgerinitiative zu Wasser hat’s möglich gemacht. Hier können Sie sehen, welche deutschen Parteien und Abgeordneten der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ die Zähne ziehen wollten – und damit gescheitert sind:   Änderungsantrag 9 von Peter Liese und anderen Konservativen Abgeordneten […]

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Das sind die TTIP-Verhandlungsführer

Diese Liste enthält alle (Bereichs-)Verhandlungsführer der Europäischen Kommission für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Wenn nicht anders angegeben, gehören die Verhandler zur DG TRADE. Format der E-Mail-Adressen: vorname.nachname@ec.europa.eu   Die Tabelle kann auch hier als .pdf-Datei heruntergeladen werden.  

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Kleine und mittelständische Unternehmen mobilisieren gegen TTIP – jetzt unterzeichnen!

Seit langem engagiert sich eine breite Zivilgesellschaft gegen TTIP, die Opposition gegen das Freihandelsabkommen und der Druck auf die EU-Kommission wachsen. Heute konnten wir einen weiteren großen Erfolg verbuchen! Eine Gruppe kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) widerspricht den Behauptungen der Bundesregierung, der EU-Kommission und der meisten Wirtschaftsverbände, der Mittelstand würde von TTIP profitieren. Sie haben […]

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Eurobarometer: Ablehnung gegenüber TTIP wächst

Die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA liegt EU-weit nur noch bei 56%. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage aus dem neusten Eurobarometer vom Frühjahr 2015. Beim letzten Eurobarometer vom Herbst 2014 lag die Zustimmung zu TTIP EU-weit noch bei 58%. Am größten ist die Ablehnung gegenüber TTIP inzwischen in Österreich […]

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Stoppt TTIP! Dokumentation der TTIP-Abstimmung

Das Plenum des Europaparlaments hat am gestrigen Donnerstag seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die verhandelnde EU-Kommission, die jedoch unverbindlich sind. Die Schlussabstimmung endete mit 436 zu 241 für TTIP. Wie […]

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Danke, dass auch Sie Stellung gegen TTIP beziehen!

In den letzten Wochen erreichen mich viele Mails von Bürgerinnen und Bürgern zum Freihandelsabkommen TTIP. Vielen Dank für Ihre Aufforderung an uns Abgeordnete, zu TTIP Stellung zu beziehen!   Ich teile Ihr Anliegen und bin froh über die gewaltige Mobilisierung gegen dieses Freihandelsabkommen. Am morgigen Mittwoch, den 8. Juli, stimmt das Parlament darüber ab, welche […]

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Leverkusen gegen TTIP: einstimmig, eindeutig, erstmalig

Mit Leverkusen hat sich eine weitere Stadt klar gegen das Freihandelsabkommen TTIP positioniert. Ohne Gegenstimmen (und bei nur zwei Enthaltungen der FDP) wurde der Bürgerantrag der überparteilichen Initiative „Stop-TTIP-Lev“ verabschiedet. Vielen Dank der Initiative und allen, die daran mitgewirkt haben!   Den Antragstext finden Sie hier.  

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Bonner Stadtrat stellt sich gegen TTIP, CETA und TISA

Der „Bürgerantrag des Bonner Bündnis gegen TTIP“ hatte vollen Erfolg! Der Stadtrat hat ihn vollständig übernommen und mit den Stimmen u. A. von Grünen, Linken und SPD und gegen CDU und FDP diese sehr klare Ablehnung von TTIP, CETA und TISA beschlossen. Damit ist es wieder eine Großstadt mehr, die sich gegen den Ausverkauf demokratischer […]

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SPD-Berlin beschließt Klartext zu TTIP: Abbruch sofort

Der Landesparteitag der SPD Berlin hat am 13.06.2015 beschlossen: Antrag 115/I/2015 JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA! AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg Der Landesparteitag möge beschließen: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Parteikonvent möge beschließen: JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA! Wir fordern die […]

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Demokratischer Skandal: Martin Schulz unterdrückt Debatte zu TTIP

Überraschend hat das Europaparlament die Abstimmung und Debatte über TTIP verschoben. Die angereiste Handelskommissarin Malmström musste nach einer aufgeregten Debatte über die Tagesordnung wieder abreisen. Das Plenum des Europaparlaments stellt zur “key debate” die Arbeit ein. Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen mit 183:181 […]