DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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SPD-Ministerin Barley blockiert effektiven Schutz von Whistleblowern in Europa

In den laufenden Verhandlungen über europäischen Schutz für Whistleblower zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten blockieren die Vertreter von Justizministerin Katarina Barley. Zusammen mit anderen Mitgliedstaaten besteht Ministerin Barley darauf, dass der europäische Mindestschutz nur greift, wenn Whistleblower zuerst intern in ihrer Firma oder Behörde Meldung machen bevor sie sich extern an Aufseher oder […]

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Bürgerfonds für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung statt hohe Riester-Gebühren

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, in den letzten Wochen wurde völlig zurecht über höhere Renten für diejenigen diskutiert, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur Armutsrenten erhalten. Dabei geriet aus dem Blick, dass auch die Riester-Rente kaum einen Beitrag leistet, um vor Armut im Alter zu schützen. Hohe Gebühren und schlechte Regeln […]

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Transparenzregister für Lobbyisten: Kommission darf vor Europawahl nicht jeglichen Fortschritt verweigern

Gestern haben EU-Kommission, Europaparlament und Rat ohne klares Ergebnis über das Transparenzregister für Lobbyisten verhandelt. Politico berichtet, dass Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, weiterhin auf einem Verbot von Treffen mit nicht im Transparenzregister erfassten Lobbyisten für Entscheidungsträger aller EU-Institutionen besteht. Auch für Entscheidungen Verantwortliche im Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten müssten diese Regel für sich […]

Flagge Flag Finland (image: EU Commission) 0

Bei Lobby-Transparenz geht die finnische Botschaft bei der EU mit gutem Beispiel voran: Andere Regierungsvertretungen müssen folgen!

Seit Anfang 2019 ist die Ständige Vertretung (StäV) Finnlands bei der EU die erste, die proaktiv Lobbytreffen online veröffentlicht: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (Übersetzung unten). Die Sitzungen der Ständigen Vertreterin Finnlands und ihrer Stellvertreterin werden veröffentlicht, die der 90 anderen Mitarbeiter bisher nicht. 3 weitere StäVs schickten ihre Lobbysitzungen auf Anfrage an die NGO Corporate Europe Observatory. Alle […]

Flagge Flag Finland (image: EU Commission) 0

On lobby transparency, Finnish embassy to the EU leads by example: other government representations need to follow!

Since early 2019, the Finnish Permanent Representation (PermRep) to the EU is the first to proactively publish lobby meetings online: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (translated below). Meetings of the Finnish Permanent Representative and his deputy are published, those of the 90 other staff so far not. 3 other PermReps sent their lobby meetings upon request to the NGO […]

image produced by CEO, all rights with the NGO: https://corporateeurope.org/power-lobbies/2019/02/captured-states 0

EU governments must no longer block lobby transparency of their representatives in Brussels

Representatives of large companies have a dominant influence on decisions by EU governments and ministers. This is the conclusion of the report „Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests“ published today by Corporate Europe Observatory. The non-governmental organisation analysed the meetings with lobbyists of the permanent representations of Ireland, the Netherlands […]

image produced by CEO, all rights with the NGO: https://corporateeurope.org/power-lobbies/2019/02/captured-states 0

EU-Regierungen dürfen Lobbytransparenz ihrer Vertreter in Brüssel nicht länger blockieren

Vertreter von Großunternehmen haben ein massives Übergewicht beim Lobby-Einfluss auf Entscheidungen der EU-Regierungen und Minister. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Bericht „Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests” von Corporate Europe Observatory. Die Nichtregierungsorganisation analysiert die Treffen der ständigen Vertretungen von Irland, den Niederlanden und Rumänien mit Lobbyisten. Die […]

MEPs Sven Giegold und Max Andersson (beide Grüne/EFA) - Foto von Aleksandra Eriksson Pogorzelska gemeinfrei zur Verwendung bereitgestellt 0

Groundbreaking success for lobby transparency: European Parliament decides clarity on lobbyists‘ influence on laws

Dear friends, Dear interested, After years of a long conflict, we achieved today in the European Parliament a great success for more transparency in lobbying: For the first time, Parliament has adopted binding rules on lobby transparency. MEPs involved in new parliamentary decisions must publicly list their meetings with lobbyists (legislative footprint). The decision of […]

MEPs Sven Giegold und Max Andersson (beide Grüne/EFA) - Foto von Aleksandra Eriksson Pogorzelska gemeinfrei zur Verwendung bereitgestellt 0

Bahnbrechender Erfolg für Lobbytransparenz: Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze

Liebe Freundinnen und Freude, Liebe Interessierte, nach jahrelanger harter Arbeit ist uns heute im Europaparlament ein großer Erfolg für mehr Transparenz im Lobbyismus gelungen: Zum ersten Mal hat das Parlament verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen. An neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Europaabgeordnete müssen ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich auflisten (Legislativer Fußabdruck). Die Entscheidung des Europaparlaments im Rahmen […]