DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge

Solvency II / Omnibus II: Lobby Festival in the European Parliament

The Lisbon treaty, the new European supervisory authorities and the experiences of the financial crisis all required changes to the legislative framework for the European insurance industry (Solvency II). The so called Omnibus II directive drafted to implement those adjustments. The file was blocked in Council and Commission for a long time, because of divergent […]

Marktordnung für Lobbyisten: Studie der Otto Brenner-Stiftung

Die Otto Brenner-Stiftung hat eine Studie vorgelegt, die den Einfluss von Lobbygruppen untersucht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass durchaus eine Gefahr für die Demokratie vorliegt. Durch verdeckten und intransparenten Lobbyismus wird der offene Streit der Meinungen ausgehebelt. Zudem stellt die Studie fest, dass es keinen demokratischen Konsens über klare Regeln für den politischen Umgang […]

Neuer Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete:
Mehr Transparenz, klare Regeln und strenge Sanktionen

Das Europäische Parlament hat heute einen neuen Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete angenommen. Dazu erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Gerald Häfner, Mitglied des Verfassungsausschusses: „Die heutige Entscheidung ist ein Durchbruch hin zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz. Die Grünen haben solche Regeln schon lange gefordert. Erst nach den jüngsten Skandalen aber ist heute das Parlament bereit, sich insgesamt wesentlich […]

Mario Draghi – mal wieder im Dienste der Industrie

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet und von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragen) lädt mich zur Laudatio anlässlich des 80. Geburtstags von Hans Tietmeyer (u.a. ehem. Präsident der Bundesbank und ehem. Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Real Estate) in den Räumlichkeiten der FAZ in Frankfurt ein. Hauptredner: Mario Draghi, neuer Präsident der Europäischen Zentralbank und Ex-Vizepräsident von Goldman […]

Offener Brief an Mario Draghi

Corporate Europa Observatory, eine Lobbykritische NGO, hat einen offenen Brief an den Präsidenten der Europäischen Zantralbank (EZB), Mario Draghi, geschrieben, in dem sie ihn dazu auffordern, seine Mitgliedschaft in der „Group of Thirty„, einer Versammlung von Spitzenmanagern und Interessenvertretern aus der Finanzindustrie und den Großbanken, zu beenden. Eine Forderung, die ich ausdrücklich unterstütze. Der offene […]

Press release ALTER-EU: Parliament blocks expert groups‘ budget until safeguards against their capture by special interests and increased transparency are introduced

The Plenary of the European Parliament yesterday voted overwhelmingly in favour of freezing part of the budget for the European Commission’s expert groups until new rules are introduced to provide safeguards against their capture by special interests and to improve transparency [1]. ALTER-EU has welcomed this initiative by the Parliament to put pressure on the […]

Die ZEIT: Dem Diesel treu

Als Lobbyist der Autobauer versucht die Bundesregierung, eine ökologisch faire Besteuerung von Dieselkraftstoff in der EU zu torpedieren VON CLAAS TATJE Als Bundeskanzlerin Angela Merkel unlängst die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt eröffnete, lobte sie das Zusammenspiel von Regierung und Autobauern. Abwrackprämie und Elektromobilität führte sie ins Feld, ehe sie sagte: „Gemeinsames, kohärentes Handeln von Politik […]

Stellenausschreibungen von Finance Watch

Nachdem die neue kritische EU-Finanzmarktlobby-Organistion FinanceWatch vor einigen Wochen wurde, sucht FinanceWatch nun qualifiziertes Personal. Das ist auch dringend nötig, denn die Reform der EU-Finanzmarktgesetzgebung geht ab diesen Herbst in die entscheidende Phase. Professionelles, kompetentes aber doch klar gemeinwohlorientierte Interessensgruppen in diesen Fragen sucht man in Brüssel leider wie die Nadel im Heuhaufen. Konkret gesucht […]

Bankenlobby bei Eurogipfel erfolgreich: Zinssenkung in letzter Minute verhindert

Ein Vergleich der Schlussfolgerungen des Eurogipfels mit dem Entwurf beweist:  noch kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli war vorgesehen, dass die Banken die Zinsen für ihre Griechenanleihen stark senken müssen. Der öffentliche Sektor (Rettungsschirm EFSF und zünftig der ESM) gehen auf 3,5%. Diese Zinssenkung konnten die Banken […]