DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Bayernwahl ist stilbildend für Europawahl: Mit Europa kann man Wahlen gewinnen

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bayernwahl ist stilbildend für die Europawahl. Mit Europa kann man Wahlen gewinnen. Die bayerischen Grünen sind für ein starkes Europa eingetreten. Wir haben klar gemacht, dass wir ein ökologisches, soziales und demokratisches Europa wollen. Ein Europa, […]

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Petition: Olaf Scholz will Digitalsteuer begraben: Google & Co endlich fair besteuern!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   Finanzminister Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen! Laut einem heute aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums geleakten Papier lehnt Scholz die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen […]

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We need a European label for social and solidarity economy products

This Thursday, 5 July, MEPs voted by a large majority in favour of the own-initiative report „recommendations to the Commission on a Statute for social and solidarity-based enterprises“. Only the right-wing opponents of Europe voted against. With the approval in plenary, a strong „legislative own-initiative report“ has been presented, which puts the Commission under an […]

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Wir brauchen ein europäischen Label für Produkte der Sozialen und Solidarischen Ökonomie

Gestern, 5. Juli, stimmten die Abgeordneten des Europaparlaments mit großer Mehrheit für den Initiativbericht “Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für Sozial- und Solidarunternehmen”. Lediglich die rechten Europagegner stimmten dagegen. Mit der Zustimmung im Plenum liegt ein starker “legislativer Initiativbericht” vor, der die Kommission in die Pflicht nimmt und auffordert tätig zu werden. Die […]

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Kommission legt starke Gesetzgebungsvorschläge für nachhaltiges Finanzwesen vor

Heute veröffentlicht die EU-Kommission ein Gesetzgebungspaket zur Vollendung der Kapitalmarktunion. Darin enthalten sind Gesetzgebungsvorhaben der Kommission zum nachhaltigem Finanzwesen (“sustainable finance”), unter anderem zu einem Rahmengesetz für die Entwicklung einer Klassifizierung (Taxonomie) nachhaltiger Geldanlagen, zu Pflichten von institutionellen Investoren (fiduciary duties) und deren Offenlegungsregeln, zu Vergleichsindizes (Benchmarks) und zu Kundenberatung in Sachen Nachhaltigkeit. Die konkreten […]

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Initiative report on sustainable finance: Green success for financial reform

Today the European Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) adopted its own-initiative report on Sustainable Finance. The report was drafted by Green rapporteur Molly Scott Cato (UK) and supported by a large majority of Greens, Christian Democrats (EPP), Social Democrats (S&D) and Left Party (GUE) , while liberals (ALDE) voted against. The aim of […]

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„Für ein faires multilaterales Handelssystem müssen wir mit allen Ländern reden statt nur mit Trump.“ – Interview mit dem Deutschlandfunk

Der #Zoll-Deal mit #Trump verschafft Europa eine Atempause, die wir für einen Aufbruch in der Handelspolitik nutzen sollten: Für ein faires multilaterales Handelssystem müssen wir mit allen Ländern reden statt nur mit Trump. Dazu habe ich im @DLF geredet:   Quelle: Deutschlandfunk, bei dem alle Recht verbleiben. http://www.ardmediathek.de/radio/Interview/Interview-Vorerst-keine-Strafz%C3%B6lle-Sven/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21676300&documentId=51062554.  

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Besteuerung von Internetunternehmen: Kein Freifahrtschein für Google und Co.

Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedstaaten wie Irland und den Niederlanden und zahlen nahezu keine Steuern. Die Europäische Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge, wonach Digitalunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro Umsatz und davon mindestens 50 Millionen Euro innerhalb der Europäischen Union eine Sondersteuer zahlen müssen. Umsätze aus dem […]

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Am Mittwoch setzt Schwarz-Gelb in NRW ein starkes Zeichen für Sozial- und Lohndumping – Aktion in Düsseldorf um 16:30 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde,   die schwarz-gelbe Landesregierung macht ernst. Diesen Mittwoch, den 21. März, findet im Plenum des Landtags die 2. Lesung des Entfesselungspakets I der Landesregierung statt. Artikel 2 des Gesetzes soll das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) ersetzen. Dies hat zur Folge, dass sozial-ökologische Kriterien in der öffentlichen Beschaffung Nordrhein-Westfalens ersatzlos gestrichen […]