DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Einladung: Konferenz zu Brexit und der Zukunft von Steueroasen

+++ Hinweis: Bitte beachten Sie, dass diese Konferenz ausschließlich auf Englisch stattfindet, eine Übersetzung ins Deutsche wird aus Kostengründen leider nicht zur Verfügung stehen +++   Der Brexit muss zum Exit aus dem britischen Steuerdumping werden. Die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus hat die Umstände des Brexit noch unberechenbarer gemacht. Für die Fraktion […]

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Fiscalis-Programm: Das Europäische Parlament stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden

Das Europäische Parlament hat heute mit großer pro-europäischer Mehrheit für das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gestimmt. Fiscalis ist ein Programm innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), welcher derzeit zwischen Parlament, Rat und Kommission ausgehandelt wird. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. Dies ist ein Schlüssel zur […]

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Invitation: Conference on Brexit and the future of tax havens

Brexit must become an exit from British tax dumping. The rejection of the Brexit agreement by the British House of Commons has made the modalities of the Brexit even more incalculable. However, for the Greens/EFA group in the European Parliament it is clear that any future agreement between Britain and the EU must put an […]

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Steuern: Die Europäische Kommission wirft eine Nebelkerze

Die Europäische Kommission wird morgen (Dienstag, 15. Januar) einen Vorschlag vorlegen, um Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden zu können. Bisher gilt hier das Einstimmigkeitsprinzip, das Entscheidungen blockiert. Wichtige Vorhaben einer europäischen Reaktion auf die Steuerskandale hängen seit Jahren im Rat der Mitgliedsländer fest, darunter die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) für Großunternehmen, die Digitalsteuer, […]

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Digitalsteuer: Blockade aufheben

Die EU-Regierungen sollen Internetunternehmen wie Apple, Google, Netflix und Facebook gerecht besteuern, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Soeben stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten für eine Digitalsteuer und folgte dem Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer mit einem breiten Anwendungsbereich ab. Deshalb […]

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Malta: Justified tough questions on 17 black

After new revelations on possible corrupt payments to the shell company 17 black the European Parliament’s committee of financial crimes has written a letter with tough questions to the Maltese ambassador to the EU. The initiative was decided by the coordinators of the committee strongly supported by the Greens after the stronger proposal to hold […]

13 Juli 2017 Pressekonferenz Merkel und Macron nach Regierungskonsultationen 0

Macron ist doppelt geschwächt

Heute Abend wird Emmanuel Macron eine Rede an die Nation halten, am Donnerstag trifft er beim EU-Gipfel die anderen europäischen Staat- und Regierungeschefs. Das Europaparlament diskutiert Macrons Projekt der Digitalsteuer und die Blockade dazu im Rat am Mittwoch ab 15 Uhr, stimmt eventuell am Donnerstag dazu eine Resolution ab (die Tagesordnung entscheidet sich heute, Montag, […]

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Pressemitteilung der Steuerungsgruppe der Kampagne „Steuer gegen Armut“: „Etikettenschwindel! Kampagne wird aus Protest eingestellt“

Am 4.12.2018 hat die Kampagne „Steuer gegen armut“ folgende Pressemitteilung veröffentlicht. Eine PDF-Version findet sich hier: Download PDF Pressemitteilung der Steuerungsgruppe der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zum Aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer Nürnberg, 04.12.2018 Etikettenschwindel! Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird aus Protest eingestellt „Statt die fünfjährigen Verhandlungen mit einem positiven Beschluss einer umfassenden Finanztransaktionsteuer (FTT) abzuschließen, […]

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Digitalsteuer: Schlechter Kompromiss zur Digitalsteuer vertagt: Einstimmigkeit in der EU-Steuerpolitik muss aufgehoben werden

Die EU-Regierungen haben auch nach ihren heutigen (Dienstag 4. Dezember) Beratungen keine einheitliche Position zur Besteuerung von Digitalunternehmen. Das Treffen der 28 Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) endete ergebnislos. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer ab. Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments stimmten gestern mit großer Mehrheit […]

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Cum-Ex-Resolution for reading

Dear Interested, Dear opponents of financial crime,   In the meantime, the services of the European Parliament have published the resolution passed last Thursday including all the amendments. A very broad majority was in favour. The resolution contains on green initiative among other things the demand for a European investigation of dividend arbitrage deals such […]