DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Fiasco at the Financial Intelligence Unit: EU Commission must initiate infringement proceedings against Germany

Everything has gone wrong since Germany transferred responsibility for its Financial Intelligence Unit (FIU) from the Federal Criminal Police Office to the Customs Directorate-General in the summer of 2017. German media repeatedly reported on the disastrous functioning, which represents a security risk for Germany and the entire EU. However, as every EU Member State is […]

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Fiasko bei der Geldwäsche-Meldestelle: EU-Kommission muss ein Vertragsverletzungverfahren gegen Deutschland einleiten

Seit Deutschland  im Sommer 2017 die Verantwortung für seine Geldwäsche-Meldestelle (engl. Financial Intelligence Unit, kurz FIU) vom Bundeskriminalamt auf die Generaldirektion Zoll übertrug, geht alles schief. Deutsche Medien berichteten immer wieder über die eingeschränkte Funktionsweise, die ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und die gesamte EU darstellt. Da jedes EU-Mitgliedsland aber gemäß Artikel 32 der Europäischen Geldwäscherichtlinie […]

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Zum Todestag von Daphne Caruana Galizia

Morgen, vor genau einem Jahr, am 16. Oktober 2017 tötete eine Autobombe auf Malta die Bloggerin und Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie hatte bis unmittelbar vor ihrem Tod über Korruption und Geldwäsche mit Duldung sowohl der regierenden Sozialdemokraten als auch der oppositionellen Christdemokraten in Malta berichtet.   Den morgigen ersten Todestag kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- […]

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Neuer Bericht zu Golden Visa: EU-Kommission muss die Einfallstore für kriminelles Geld in Europa schließen

Die Türen Europas stehen Kriminellen und Korrupten dank fragwürdiger, undurchsichtiger und schlecht verwalteter „Golden Visa“-Programmen einiger EU-Mitgliedstaaten offen. Das ist das Ergebnis einer beunruhigenden Studie, die Transparency International und Global Witness am heutigen Mittwoch gemeinsam in Brüssel präsentiert haben. Der Verkauf von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsrechten im Austausch für Investitionen im Inland steht in einigen EU-Mitgliedstaaten […]

Brexit-Verhandlungen May und Juncker 0

May kündigt niedrigste Unternehmenssteuern der G20 an: Steuerpolitik gehört jetzt ins Zentrum der Brexit-Verhandlungen

Bei einem Wirtschaftstreffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York hat die britische Premierministerin Theresa May die niedrigsten Unternehmenssteuern der G20-Staaten versprochen. May sagte wörtlich: „Was auch immer Sie für ein Unternehmen sind, in ein Großbritannien nach dem Brexit zu investieren, wird Ihnen die niedrigsten Unternehmenssteuern in den G20 bescheren.”   Dazu sagt der wirtschafts- […]

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Unternehmenssteuerreform/Bilaterale: Schweiz-Anhörung im Europaparlament

Am kommenden Montag, 1. Oktober, veranstaltet der Steuerausschuss im Europäischen Parlament eine Anhörung zur Schweiz. Die Anhörung findet auf Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament statt und kann im Internet live ab 20.30 Uhr mitverfolgt werden.   Die Schweiz hat ihr Bankgeheimnis gelüftet, muss auf europäischen Druck die steuerliche Privilegierung für kantonale Statusgesellschaften (Briefkastenfirmen) zurücknehmen […]

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Green success: Justice Commissioner Vera Jourova calls for European investigation into the Danske Bank money laundering scandal

The European Commission has asked the European Banking Authority (EBA) to verify whether the national supervisory authorities of Danske Bank in Denmark and Estonia have sufficiently fulfilled their obligation to prevent money laundering and, at the same time have imposed timely sanctions. Justice Commissioner Vera Jourova’s request to EBA followed only after several letters from […]