DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge

Zahlen zu Vermögen in Steueroasen

Das Tax Justice Network hat im Sommer interessante Daten zu Volumen von nichtgemeldeten Privatvermögen und Einkommen sowie für Ungleichheit und entgangenen Steuereinnahmen vorgelegt. Die lesenswerten Studien liegen jetzt auf Deutsch vor: Neue Erkenntnisse zum Preis des Offshore-Systems Neue Erkenntnisse zum Preis des Offshore-Systems_Zentrale Punkte Ungleichheit_Mehr als die Hälfte bleibt im Verborgenen Vielen Dank an das […]

Deutschlandfunk Interview zu Griechenland

Der Deutschlandfunkt hat mich heute zur Lage in Griechenland und der Frage eines erneuten Schuldenschnitts interviewt. Das Interview kann hier nachgehört werden: dlf_20121029_1216_2b721893 (mp3).

Antrag zur Grünen BDK: Für einen Europäischen Steuerpakt

Dieser von mir mitinitiierte Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.) fordert einen umfassenden Steuerpakt für die EU. Update: Der Antrag wurde mittlerweile modifiziert übernommen. Ein Steuerpakt für Europa Für die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint es zur Einhaltung der im europäischen Fiskalpakt vereinbarten Schuldenbremsen nur einen Weg zu geben: Haushaltskürzungen und Sozialabbau. Dabei können wir […]

Finanztransaktionssteuer: Kommission legt Vorschlag für kooperationsbereite Länder vor

Nachdem sich zehn Finanzminster beim vergangenen ECOFIN dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta heute einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.(1) Im ersten Schritt zur Begründung der verstärkten Zusammenarbeit muss der Rat diesen Vorschlag annehmen. Vorher muss das Europaparlament dem Verfahren jedoch noch zustimmen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten […]

Merkel hat recht: Irland ist ein Sonderfall – im Steuerdumping
Weitere Hilfen für irischen Bankensektor nur gegen Auflagen

Bundeskanzlerin Merkel hat gestern ein gemeinsames Communiqué mit dem irischen Premierminister Enda Kenny veröffentlicht (s.u.). Darin kommen Kenny und Merkel überein, Irland als einen Sonderfall der Eurokrise zu betrachten und deswegen weitere finanziellen Hilfen für den irischen Bankensektor, womöglich ohne Auflagen, bereitzustellen. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen / EFA im […]

Financial transaction tax: Greens hail landmark moment for FTT

Commenting on the announcement that a group of eleven EU member states has agreed to move forward with the implementation of a common financial transaction tax through an ‚enhanced cooperation‘ procedure (1), Green economic and finance spokesperson Emilie Turunen (MEP, Denmark) stated: „This breakthrough on the financial transaction tax (FTT) is a landmark moment both […]

Schäuble hat das Quorum erreicht – jetzt kommt die Finanztransaktionssteuer

Beim heutigen Treffen der EU Finanzminister ist es Deutschland und Frankreich gelungen, neun weitere Mitgliedsländer zusammen zu bringen, die jetzt im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit (gemäß Art. 20 EUV) die Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland haben sich für die gemeinsame dafür ausgesprochen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer […]

Kampf gegen Steuroasen: Fraktionsvorsitzende erhöhen Druck auf Kommission

Die Vorsitzenden der Grünen Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, fordern in einem Brief an die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Rates, im Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung, besonders mit Blick auf Griechenland, aktiv zu werden. Weitere Infos zu einer gemeinsamen Steuerpolitik und zu einem Grünen Mandat für einen Konvent zur Zukunft […]

Finanztransaktionssteuer: Deutsch-Französischer Brief an die Kommission

Die Finanzminister aus Frankreich (Moscovici) und Deutschland (Schäuble) haben in einem Brief an die Europäische Kommission ihren Willen verdeutlicht, die Finanztransaktionssteuer auch in verstärkter Zusammenarbeit in einem kleineren Kreis zu verabschieden. Erwartet hatten wir eigentlich, dass wie EU-vertraglich vorgeschrieben, mindestens neun Länder diesen Brief gemeinsam schicken würden (die Rede war sogar von 13). Unklar ist […]

Neue Daten zeigen: Abschreckung durch Ankauf von Steuer-CDs wirkt

Aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten geht hervor, dass die Zahl der Selbstbeanzeigen als Reaktion auf den Ankauf so genannter Steuer-CDs stark gestiegen ist – obwohl eine Vielzahl eingeleiteter Strafverfahren eingestellt wird. Seit dem ersten Datenkauf im Februar 2010 haben sich (allein mit Bezug auf Schweizerische Banken) in NRW 6.732 […]