DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge

Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz: Bundesregierung will rechtsstaatliche Prinzipien opfern

Am Mittwoch, den 10. August, soll ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 % erheben (abhängig von Dauer der Anlage und Art des Kapitaleinkommens). Für die Zukunft sollen Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne deutscher Steuerbürger in der Schweiz […]

USA verurteilen Steuerflucht-Helfer – in Deutschland Fehlanzeige

Gefunden auf der Website des US-Justizministeriums. In Deutschland sind wir davon leider noch sehr weit entfernt. FORMER UBS BANKER AND FINANCIAL ADVISER CHARGED WITH CONSPIRING TO HIDE MORE THAN $215 MILLION IN SWISS BANK ACCOUNTS Defendant Also Assisted U.S. Taxpayers in Moving Assets From UBS to Other Swiss Banks to Avoid U.S. Law Enforcement NEW […]

Schäubles Steuerabkommen mit der Schweiz: Geld oder Gerechtigkeit?

taz vom 29.07.2011 Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im Bundesrat ist aber unsicher. VON MALTE KREUTZFELDT, BERLIN taz | Seit die ersten Details über das zwischen Deutschland und der Schweiz geplante Steuerabkommen durchgesickert sind, ist die Empörung der Opposition groß. Was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane, […]

In der Presse: „Neue Steuer könnte Börsenspekulanten ausbremsen“

Nürnberger Nachrichten vom 19.07.2011 Neue Steuer könnte Börsenspekulanten ausbremsen Nicht nur Globalisierungskritiker, sondern auch immer mehr Ökonomen fordern eine Abgabe auf Finanzgeschäfte VON GEORG ESCHER Wer bändigt die hochspekulativen Finanzmärkte? In diesen Tagen, da der Euro schwer unter Beschuss steht, ist die Frage drängender denn je. Was vor wenigen Jahren noch Utopie schien, könnte nun […]

Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB)

Dem Magazin der Bundessteuerberaterkammer habe ich folgendes Interview zum Thema der GKKB gegeben. Frage: Ein zentrales steuerrechtliches Projekt auf europäischer Ebene ist die GKKB, welche aus unterschiedlichen Richtungen kritisiert wird. Kann es gelingen die Mitgliedstaaten von diesem Großprojekt zu überzeugen? Welche Kompromisse sind hierfür notwendig? Der im März veröffentlichte Kommissionsvorschlag sieht eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage […]

Barroso kündigt EU-Finanzsteuer an – Giegold begrüßt den Vorstoß

Der Präsident der EU Kommission Barroso hat heute im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Steuer soll demzufolge nicht nur Finanztransaktionen sondern auch weitere Finanzgeschäfte besteuern. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament dazu: „Zehn Jahre hat Attac für eine Finanztransaktionssteuer […]

Internationaler Aufruf von ParlamentarierInnen für eine Finanztransaktionssteuer

Stamp out poverty – hat einen Aufruf an ParlamentarierInnern auf der ganzen Welt veröffentlicht, endlich eine globale Finanztransaktionssteuer einzuführen um damit die Armut in der Welt bekämpfen zu können – dem schließe ich mich natürlich gerne an! Den Aufruf gibt es in verschiedenen Sprachen – eine deutsche Version gibt es leider noch nicht: English (pdf) […]

Mutter-Tochter-Richtlinie: Wir machen das Fass neu auf

Die so genannte Mutter-Tochter Richtlinien von 1990 und in ihrer geänderten Version von 2003 muss an die neuen Vorschriften des Lissabon Vertrags angepasst werden. Im Kern sieht die Richtlinie eine Harmonisierung der Steuersysteme, die für Mutter und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten gelten, vor. Konkretes Ziel ist die Vermeidung der Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen von […]

EU-Finanzministertreffen: Viel Wirbel um Entscheidungen, die an den Problemen vorbei gehen

Die Finanzminister der Eurozone haben gestern das Hilfspaket für Portugal beschlossen. Es umfasst finanzielle Hilfe von 78 Milliarden Euro für drei Jahre, die an strenge Sparauflagen geknüpft sind. Die Zinsen liegen laut EU-Währungskommissar Rehn „über 5,5 aber deutlich unter 6%“. Zu diesem Packet erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: […]

ECOFIN Council Portugal bail-out: the austerity plan will hit the most vulnerable

Eurozone finance ministers have just agreed to grant a bailout package of €78bn to Portugal, the third euro-area country to receive official loans. The EU’s two bailout funds, the European Financial Stability Facility (EFSF) and the European Financial Stabilization Mechanism (ESM) will each provide one-third of the financial package, while the International Monetary Fund (IMF) […]