DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Reform von Bankenregeln und europäischen Finanzaufsichtsbehörden: EU-Parlament gibt grünes Licht für stabilere, grünere und verbraucherfreundlichere Finanz- und Bankenmärkte

Heute bestätigte das Europäische Parlament die mit dem Ministerrat verhandelten Reformen der europäischen Bankenregeln und der europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Das sogenannte Bankenpaket (CRD, CRR, BRRD, SRMR) setzt die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln um, stellt bestehende EU-Gesetze klar und richtet die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken aus. Das Gesetzgebungspaket zur Überarbeitung […]

Donald Trump 0

Neuauflage von TTIP: Bundesregierung riskiert weiteren Bruch im deutsch-französischen Verhältnis

Der EU-Ministerrat hat heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Deutschland stimmt dafür, Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Neuauflage von TTIP ist zum Scheitern verurteilt. Aus guten Gründen hat sich Frankreich gegen das Verhandlungsmandat gestellt. Die Bundesregierung riskiert […]

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Barley im Bummelstreik gegen Fortschritt für Verbraucherschutz: Verbandsklage kommt im Ministerrat nicht voran

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, neben der Abstimmung zum Urheberrecht gab es in der letzten Sitzungswoche des Europaparlaments eine andere Entscheidung, die für Verbraucher vielleicht genauso wichtig ist: Die Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit ihre Position für eine neue Europäische Sammelklage für Verbraucherrechte bestätigt. Bei Skandalen von europäischer Relevanz wie beim Dieselskandal können Verbraucherschützer […]

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„Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP): Totalschaden dank „unheiliger Allianz“ zugunsten der Agrarindustrie“ – Pressemitteilung von Martin Häusling

Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört: „Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig […]

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Taxonomy for sustainable investment: A green milestone

Today the European Parliament plenary adopted a draft regulation on a classification (taxonomy) of sustainable investments with a majority of Christian Democrats, Liberals and Greens, while Social Democrats abstained. This uniform classification sets criteria for the definition of environmentally „sustainable“ financial products. On the initiative of Christian Democrat and right-wing MEPs a narrow majority voted […]

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Taxonomie für nachhaltiges Finanzwesen: Ein grüner Meilenstein

Heute verabschiedete das Plenum des Europäischen Parlaments mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen einen Verordnungsentwurf über eine Klassifizierung (Taxonomie) nachhaltiger Geldanlagen, während die Sozialdemokraten sich enthielten. Diese einheitliche Klassifizierung legt Kriterien fest, welche Finanzprodukte und Investitionen sich als “nachhaltig” im ökologischen Sinne deklarieren dürfen. Bei der Abstimmung der zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und […]

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Europe Calling: “Unsere Lungen und die Grenzwerte – alles sauber?” am Dienstag, 9.4.19 um 19:00 Uhr

Hier das Webinar zum Nachschauen und -hören:   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   die Diskussion um die Luftschadstoffe wird die europäische Politik weiter umtreiben, denn die Belastung liegt vielerorts weiter über den Grenzwerten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, ob die jetzt gewählten Grenzwerte wirklich angemessen sind. Deshalb habe ich den weltweit führenden […]

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Taxonomy: Controversial vote on sustainable finance classification

In the Paris Climate Agreement, the world promises to bring financial flows in line with the global climate targets. To this end, sustainable investments must also evolve from a niche to a new standard. That is why Bas Eickhout (Greens, Netherlands), rapporteur for the European Parliament on the regulation on the classification („taxonomy“) for sustainable […]

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Taxonomie: Kontroverse Abstimmung über Klassifikation für nachhaltiges Finanzwesen

Im Pariser Klimaabkommen verspricht die Welt, die Finanzströme mit dem globalen Klimaziel in Einklang zu bringen. Um dies zu erreichen, müssen sich auch nachhaltige Investitionen von einer Nische zu einem neuen Standard entwickeln. Deshalb hat Bas Eickhout (Grüne, Niederlanden) als Berichterstatter des Europaparlaments für das Gesetz über die Klassifizierung („Taxonomie“) für nachhaltige Investitionen gemeinsam mit […]

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EU-Urheberrechtsreform angenommen: Ein richtiges Ziel erreicht man nicht auf dem Holzweg

Das EU-Parlament hat der EU-Urheberrechtsreform heute zugestimmt. Die Fraktionen der Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten beschlossen mehrheitlich das Verhandlungsergebnis von Berichterstatter Axel Voss (CDU). Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Ein richtigen Ziels erreicht man nicht auf dem Holzweg. Dieses Gesetz wird das Internet zum Schlechten verändern. Urheberschutz […]