DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Join in! For more transparency in EU legislation

Sir or Madam, dear friends, In March, the European Court has ruled for much more transparency in EU legislation. Yesterday, President Antonio Tajani (Forza Italia) replied to me that he did not want to take advantage of these opportunities. To convince him and to use the full potential of the new judgment for more transparency, […]

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Hilf mit! Mehr Transparenz für die EU-Gesetzgebung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im März hat der Europäische Gerichtshof viel mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung möglich gemacht. Gestern hat Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) mir geantwortet, dass er diese Möglichkeiten nicht nutzen möchte. Um ihn zu überzeugen und das volle Potential des neuen Urteils für mehr Transparenz zu nutzen, […]

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Berichtsentwurf zur Überarbeitung des Europäischen Finanzaufsichtssystems: Minimalkompromiss und schwacher Verbraucherschutz

Am Dienstag veröffentlichten die Ko-Berichterstatter Pervenche Berès (S&D) und Burkhard Balz (EVP) ihren lang erwarteten Berichtsentwurf zur Überarbeitung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESA), bestehend aus der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB). Die Berichterstatter kommen überein, dass […]

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Draft report on the review of the European System of Financial Supervision: A minimum compromise and weak consumer protection

On Tuesday, the co-rapporteurs Pervenche Berès (S&D) and Burkhard Balz (EPP) published their long awaited draft report on the review of the European System of Financial Supervision including the European Banking Authority (EBA), the European Insurance and Occupational Pension Authority (EIOPA), the European Markets and Securities Authority (ESMA) and the European Systemic Risk Board (ESRB). […]

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Einfluss der großen vier Wirtschaftsprüfer auf EU Steuerpolitik: Die EU-Kommission muss aufhören den Bock zum Gärtner zu machen

Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat soeben eine Studie über den Einfluss der „Big Four“ Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PWC auf die EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Der Einfluss der Big Four ist groß obwohl sie offensichtliche Interessenkonflikte als Steuervermeidungsberater für multinationale Unternehmen haben. Trotz aller Enthüllungen über ihre Unterstützung bei der Steuervermeidung seit den Luxemburg […]

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Pestizide im Haar? – Macht mit beim NRW-Haartest!

Liebe Freundinnen und Freunde,   Pestizide wie Glyphosat, Neonikotinoide und Co. finden sich auf den Feldern, Gärten, im Grundwasser und im Essen. Sie tragen damit auch zu dem enormen Artenverlust von Insekten und Vögeln bei. Doch in der anstehenden EU-Agrarreform für die Jahre 2021-2027 scheint es gerade alles wieder auf ein Weiter-So hinauszulaufen. Chancen für […]

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Urheberrecht: Wir Grünen fechten das Verhandlungsmandat an

Sehr geehrte Damen und Herren,   danke, dass Sie Ihre Bedenken bezüglich der EU-Urheberrechtsrichtlinie und insbesondere Ihre Bedenken bezüglich der in Artikel 11 (die „Leistungsrecht“) und Artikel 13 („Zensurmaschinen“) vorgeschlagenen Maßnahmen mitgeteilt haben. Heute habe ich mit meiner Fraktion der Grünen/EFA gegen das Verhandlungsmandat zum Leistungsschutzrecht gestimmt. Und wir hatten Erfolg! 318 Abgeordnete stimmten gegen, […]

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Präsidium des Europaparlaments stoppt mehr Transparenz für Ausgaben der Europaabgeordneten

Gestern Abend hat das Präsidium des Europäischen Parlaments eine Reform für mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten abgelehnt. Die Abstimmung hinter verschlossenen Türen und mit knapper Mehrheit stoppte Vorschläge, die erreichen sollten dass Europaabgeordnete ihre Quittungen behalten, eine professionellen Rechnungsprüfer für die Kontrolle ihrer allgemeinen Kostenvergütung (englisch General Expenditure Allowance, kurz GEA) beschäftigen, dessen […]