DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Kommissionsvorschläge für PRIPS, IMD und UCITS Gesetzgebung: Im Finanzvertrieb bleibt noch viel zu tun für den Verbraucherschutz

  Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zu drei wichtigen Gesetzgebungsprozessen zum Verbraucherschutz vorgestellt. In der Pressekonferenz der Kommission präsentierte Michel Barnier die Entwürfe für die Revision der  Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IMD), die Revision der Richtlinie zu Units for Collective Investment in Transferable Securities (UCITS/OGAW), die Richtlinie zu Packaged Retail Investment Products (PRIPs). Alle drei Entwürfe […]

EU mortgage rules:
EP votes to strengthen consumer protection but fails to deal with macroeconomic risks of property lending

The European Parliament’s economic affairs committee today voted on draft EU legislation on mortgages (CARRP – credit agreements relating to residential property). The Greens welcomed the strengthening of proposals in a number of areas but regretted the failure to properly address the macroeconomic impact of property lending. After the vote, Green finance spokesperson Sven Giegold […]

Abstimmung zu Wohnimmobilienkrediten:
Erfolge beim Verbraucherschutz, Marktrisiken bleiben unangetatstet

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament hat heute über seine Position zur geplanten Richtlinie für Wohnimmobilienkredite abgestimmt. Die Richtlinie soll diesen wichtigen Kreditmarkt erstmals europäisch regulieren und damit den Binnenmarkt stärken sowie zu Finanzmarktstabilität und Verbraucherschutz beitragen. Unverantwortliche Kreditvergabe hat zu Blasen auf den Immobilienmärkten in Spanien, Irland und mehreren osteuropäischen Ländern geführt […]

Basic Banking: EU-Parlamentarier wollen Recht auf Bankkonto für Jedermann

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über den legislativen Initiativbericht des Berichterstatters Jürgen Klute zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen abgestimmt. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen, bzw. ihre Gründe gegenüber dem Europäischen Parlament erläutern, falls sie dem nicht folgt. Die Kommission schätzt, dass ca. 30 […]

The future of the insurance industry – some answers

Short interview with http://www.conciso.eu/ on the future of the insurance industry. Find my answers here:   Question: According to Mr. Giegold, what are the main opportunities for insurers in the European context in the coming years? In other words, in which areas or in what way can they add value, remain relevant to customers etc.? Solidarity is the core principle […]

Energiebesteuerung: Unsachliche Panikmache von FDP und Autolobby

Am Donnerstag wird das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abstimmen. Der Vorschlag sieht vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Die ausschlaggebenden Faktoren für die Höhe der Steuer sind demzufolge für alle Energieträger der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt (technische Neutralität). Die existierenden Verzerrungen sollen auslaufen. Der Verband der Automobilindustrie […]

Finanzmarkt und Verbraucherschutz: Interessenkonflikte bei der Finanzberatung sollen bleiben

Die derzeit geltende Finanzmarktrichtline (MiFID I) soll revidiert werden. Die Kommission hat dazu Entwürfe zu einer Richtlinie (MiFID II) und eine Verordnung (MiFIR) veröffentlicht. Markus Ferber (CSU) von der EVP Fraktion hat heute den zweiten Teil seines Berichtsentwurfs zu den vorgeschlagenen Revisionen MiFID II und MiFIR vorgelegt. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen […]

Solvency II / Omnibus II: Lobbyfestspiele im Europaparlament

Der Lissabon-Vertrag, die neuen europäischen Aufsichtsbehörden und die Erfahrungen der Finanzkrise erfordern eine Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die europäische Versicherungsbranche (Solvency II). Mit der sogenannten Omnibus II Richtlinie sollten diese Änderungen umgesetzt werden. Das Dossier wurde in Rat und Kommission aufgrund unterschiedlicher Interessen der jeweiligen Versicherungsgruppen lange Zeit blockiert. Schließlich fanden die Wünsche der […]

Solvency II / Omnibus II: Lobby Festival in the European Parliament

The Lisbon treaty, the new European supervisory authorities and the experiences of the financial crisis all required changes to the legislative framework for the European insurance industry (Solvency II). The so called Omnibus II directive drafted to implement those adjustments. The file was blocked in Council and Commission for a long time, because of divergent […]

Europaparlament kämpft in Verhandlungen mit dem Rat für bessere Sicherung von Bankeinlagen

Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament heute seine Position zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen. Bankeinlagen von Verbrauchern sollen danach besser geschützt werden. Die Kommission hat 2010 ihren Vorschlag zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie aus dem Jahr 1994 vorgelegt. Die Verhandlungen mit dem Rat ziehen sich hin. Die Eckpunkte des Parlamentsentwurfs des neuen Sicherungssystems sind: eine Erhöhung […]