Theresa May wird heute in Florenz eine Grundsatzrede zum Brexit halten. Laut “Financial Times” will die britische Regierung der EU 20 Milliarden Euro für eine Übergangszeit von zwei Jahren nach dem Brexit zahlen. Dieser Betrag entspricht ungefähr den Nettozahlerbeiträgen für eine zweijährige EU-Mitgliedschaft. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, […]
Schweiz-Besuch des Europaparlaments: Engagierte Zivilgesellschaft, zugeknöpfte Behörden
Am 14. und 15. September besuchte eine Delegation des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht die Schweiz. Die Ergebnisse der Gespräche mit Finanzministerium, Behörden, Finanzexperten und Zivilgesellschaft kommentiert Sven Giegold, Ko-Initiator des Untersuchungsausschusses und Obmann der Grünen: „Wir wurden freundlich empfangen und hatten einen aufschlussreichen Besuch. Uns begegneten kompetente und engagierte Finanzexperten und […]
Transparence et lobbies: Le Parlement demande une plus grande transparence dans les institutions
Le Parlement européen demande des règles plus strictes sur le lobbying. Une majorité de députés européens a adopté (1) aujourd’hui le rapport du député allemand Verts-ALE Sven Giegold sur «La transparence, la responsabilité et l’intégrité dans les institutions de l’UE». Ce rapport Verts-ALE a reçu l’appui des sociaux-démocrates, de la GUE, de l’ECR et de […]
The mendacious debate on NGO transparency
For two years, the Christian Democrats and their European partner groups have fought against binding rules on lobby transparency in the European Parliament. In 25 amendments, they have tried in plenary to weaken my report on „Transparency, Integrity and Accountability in the EU Institutions“. In other amendments they have tried to implement new rules for […]
Die verlogene Debatte zur NGO-Transparenz
Über zwei Jahre lang haben die Christdemokraten und ihre europäischen Partnerparteien gegen verbindliche Regeln zu Lobbytransparenz im Europaparlament gekämpft. In 25 Änderungsanträgen haben sie versucht, meinen Bericht zu “Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen” im Plenum abzuschwächen. In weiteren Anträgen haben sie versucht, neue Regeln für NGOs und ihre Finanzierung durchzusetzen. Alle anderen Parteien […]
Jo Leinen/SPD: „Europäische Union wird Vorbild in Sachen Transparenz“
Pressemitteilung meines sozialdemokratischen Kollegen Jo Leinen zur heutigen Abstimmung über meinen Bericht “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” EU-Parlamentarier stimmen für bessere Lobbykontrolle „Das Europäische Parlament hat gegen den Widerstand von großen Teilen der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit auch der deutschen CDU/CSU neue Maßnahmen beschlossen, um die Arbeit der europäischen Institutionen transparenter […]