Innerhalb von nur vier Tagen haben über 20.000 Menschen die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!“ unterzeichnet, die von den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Sven Giegold (MdEP) und Berivan Aymaz (MdL) gestartet wurde: https://www.change.org/sozialdumping Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine weitgehende Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz von Rot-Grün- das Gesetz, das […]
Europaparlament fordert große Schritte zu mehr Transparenz und Integrität in der EU
Heute hat das Europaparlament meinen Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit einer soliden Mehrheit von 368 dafür, 161 dagegen und 60 Enthaltungen angenommen. Für den Bericht stimmten Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Rechts-Konservative. Gegen den Bericht stimmten vor allem die Christ-Demokraten. Im März hatte bereits der Verfassungsausschuss den Bericht unterstützt. Fast alle […]
Chronologie für den Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen
04.12.2014 Beschluss der AFCO-Koordinatoren und Ernennung als Berichterstatter 05.02.2015 Genehmigung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden 12.02.2015 Verkündung des Prozesses im Plenum 26.03.2015 Diskussion im Ausschuss (im AFCO soweit nicht anders genannt) 05.05.2015 Diskussion im Ausschuss mit Vizepräsidentin Sylvie Guillaume, die zuständig für Transparenz-Themen ist 17.06.2015 Diskussion im Ausschuss mit der Ratspräsidentschaft, damals Lettland 01.07.2015 Veranstaltung der […]
Transparenzbericht: Christdemokraten wollen Zivilgesellschaft schaden und intransparenten Lobbyismus schützen
Am Donnerstag wird im Europaparlament der Giegold-Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” abgestimmt. Heute hat die EVP-Fraktion zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt, die den Bericht in vielen Teilen abschwächen. Dazu sagt der Berichterstatter und wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Christdemokraten legen die Axt an die europäische Zivilgesellschaft. […]
Besuch in der Schweiz und Einladung zu einem Medienfrühstück
Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, am Donnerstag und Freitag dieser Woche bin ich mal wieder in der Schweiz. Diesmal besucht unser Panama-Leaks Untersuchungsausschuss Bern, um sich über die Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht in der Schweiz zu informieren. Das Programm unseres Besuches gibt es […]
Jetzt unterschreiben: Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!
Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine ungeheuerliche Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt – wollen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen. Was als “Entfesselungspaket” daherkommt, ist […]