On Monday, a decision on whether or not to propose the extension of the mandate of the European Parliament’s special committee investigating tax issues will be taken by the coordinators of the political groups. If the coordinators support the proposal, the conference of presidents of the political groups will consider the proposal at their meeting […]
TAXE-Sonderausschuss: Grüne/EFA, Linke (GUE/NGL) und die Liberalen (ALDE) fordern Mandatsverlängerung zur Aufklärung von LuxLeaks
Am kommenden Montag beraten die Koordinatoren der Fraktionen darüber, ob das Mandat des Steuer-Sonderausschusses TAXE verlängert werden soll; die Entscheidung treffen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktionen Grüne/EFA, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) setzen sich für eine Mandatsverlängerung ein. Michael Theurer (ALDE, Ko-Sonderberichterstatter TAXE), Sven Giegold […]
TTIP and CETA ratification in the EU Member States: a legal study
The Ratification Process in EU Member States: A presentation with particular consideration of the TTIP and CETA free trade agreements For many months, the European public has been occupied in numerous debates concerning the necessity for ratification of trade agreements such as the TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership) and the CETA (Comprehensive Economic and […]
TTIP und CETA Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten: eine Studie
Die Ratifizierungsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten: Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA Seit Monaten beschäftigt sich die europäische Öffentlichkeit in zahlreichen Debatten mit der Notwendigkeit der Ratifizierung von Handelsabkommen wie TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) durch die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die […]
Lobby-Brief gegen die Finanztransaktionssteuer
Dass die Finanztransaktionssteuer in der Wirtschaft nicht nur Freunde hat, ist bekannt. Aber dieser Lobby-Brief an den luxemburgischen Finanzminister im Vorfeld des Treffens der europäischen Finanzminister (ECOFIN), der u. A. von den Vorsitzenden der deutschen BDI und BDA unterschrieben ist, ist dann doch von besonderer Qualität. Er kann hier auch heruntergeladen werden: Download
Luxemburg und die Niederlande behindern die Aufklärung von Steuerdumping in der EU
Im Februar hatte das Europäische Parlament den Sonderausschuss TAXE eingesetzt, um die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping zu untersuchen. Der Rat, die Mitgliedsländer und auch die Kommission verwehren dem Ausschuss aber den Zugang zu entscheidenden Informationen und Dokumenten. So konnte bislang nicht geklärt werden, wer die Verantwortung für den Steuervermeidungsdschungel in der […]