Heute hat die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag für die Zahlungsdiensterichtlinie und einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von Gebühren auf Kartenzahlungen vorgelegt. Für Debitkartenzahlungen werden die Gebühren auf 0,2% des Umsatzes begrenzt, bei Kreditkarten auf 0,3%. Weitere Maßnahmen werden Transparenz und Wettbewerb im Zahlungsdienstemarkt stärken. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament […]
Finanzmarktregulierung:
Artikel „Rettet die Bankenunion!“ in fünf Sprachen erschienen
Mein Artikel ist inzwischen jeweils in leicht abgewandelter Version und gemeinsam mit Grünen AbgeordnetenkollegInnen in Frankreich, Den Niederlanden, Portugal, Italien und Deutschland erschienen. Hier gibt es eine Übersicht über die internationale Berichterstattung: Handelsblatt (Deutschland), 10.07.2013 Rettet die Bankenunion! Von Sven Giegold. Eine Bankenunion würde die Institute zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Eine europaweite Einlagensicherung könnte einen […]
ZEIT online: Beteiligt die Vermögenden!
Mein Gastbeitrag für ZEIT online: EURO-KRISE: Beteiligt die Vermögenden! Sparen oder Schuldenschnitt – das sind nach Ansicht vieler Deutschen die Alternativen in der Schuldenkrise. Dabei gäbe es gerechtere Wege. Athen glich einer Geisterstadt, als Wolfgang Schäuble vergangene Woche zu Besuch war. Das Zentrum musste aus Sicherheitsgründen abgesperrt werden. Der deutsche Finanzminister wird in Griechenland als […]
Aggresive Steuervermeidung: OECD präsentiert „Forschungsprogramm“ gegen Steuervermeidung
Heute veröffentlicht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren „Aktionsplan“, der Regierungen helfen soll, Lücken in den nationalen Steuergesetzen und bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zu schließen. Multinationale Unternehmen nutzen diese Lücken zur Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer. Zuletzt sind vor allem aggressive Steuersparmodelle der großen Technologiekonzerne Apple, Google und Amazon breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Durch […]
FR-Proträt: Der ewige Aktivist
Frankfurter Rundschau, 16.07.2013: Der ewige Aktivist Sven Giegold hat im Anti-Globalisierungsnetzwerk(*) Attac gegen Steueroasen und für die Tobin-Steuer gekämpft. Jetzt ist er im Europaparlament und erntet die Früchte eines langen Kampfs. Von Peter Riesbeck. Der Sound der Politik klingt meist eher dröge. Die Beats werden bestimmt durch Pressemitteilungen. Und die klingen eher nach Moll als Dur. […]
DPA Meldung: Grüne: Europäische Bankenrettung eine fiskalische Katastrophe
Berlin (dpa) – Die europäische Bankenrettung ist nach Einschätzung der Grünen eine fiskalische Katastrophe. «Allein bei sieben Bankenrettungen in Europa hätten zusammen 35 Milliarden Euro Steuergelder eingespart werden können.» Zu diesem Fazit kommt eine am Mittwoch veröffentliche Studie über die Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettungen in Griechenland, Spanien und Zypern, die im Auftrag der Grünen-Fraktionen in […]