Sven Giegold

Wirtschaft & Währung

Euro-Zahlmeister Deutschland? Von wegen!

Trotz konservativer Annahmen errechnet Bertelsmann Stiftung massive Wohlstandsgewinne durch den Euro  1,2 Billionen Euro. So hoch schätzt die Bertelsmann Stiftung die kumulierten Wohlstandsgewinne über die nächsten zwölf Jahre nur für Deutschland. Das sind 14.000 EUR für jeden Bundesbürger. Diese Beträge übersteigen bei weitem die Katastrophenszenarien eines Totalausfalls aller Kredite, für die sich Deutschland im Euroraum […]

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Europaparlament zum Kampf gegen Steuerhinterziehung: Regierungen müssen einen Zahn zu legen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments hat gestern über einen Bericht zum Thema Steuerhinterziehung abgestimmt. Damit stellen die Abgeordneten rechtzeitig vor dem Treffen der Regierungschefs im Mai klar, worauf es beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Europa ankommt. Seit langem weisen die Grünen auf die Unzulänglichkeiten der europäischen Vermeidung von Steuerhinterziehung und die unzähligen […]

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Steuer-CDs haben bisher mehr als 670 Millionen Euro für NRW gebracht

Hier eine Presseinformation der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vom Düsseldorf, 18. April 2013: Minister Walter-Borjans: Steuerhinterzieher müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden Das Finanzministerium teilt mit: Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro ge­bracht. Davon entfallen allein rund […]

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Presseinformation des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen: Steuer-CDs haben bisher mehr als 670 Millionen Euro für NRW gebracht

Minister Walter-Borjans: Steuerhinterzieher müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden Das Finanzministerium teilt mit: Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro ge-bracht. Davon entfallen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8.000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit […]

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Chance vertan: Mehrheit des Europaparlaments verschließt Augen vor sinnvollen Schritten für mehr Rohstoffeffizienz und zur Stabilisierung der Eurozone

Das Europaparlament hat heute im Plenum eine Resolution zum Frühwarnsystem (sog. Scoreboard) verabschiedet. Dieses System ist ein zentraler Bestandteil des Verfahrens gegen makroökonomische Ungleichgewichte (Macroeconomic Imbalance Procedure). Das Scoreboard besteht aus zehn Indikatoren (z. B. Leistungsbilanz sowie private und öffentliche Verschuldung) und soll volkswirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU aufspüren. Das Frühwarnsystem definiert die Schwerpunkte, die […]

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Bankenregulierung: Vielfalt, verantwortliche Bezahlung und mehr Stabilität im Finanzsektor – Schuldenbremse für Banken verschleppt

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) verabschiedet. Diesem Beschluss sind über 9 Monate andauernde Verhandlungen mit 35 Trilogsitzungen zwischen Europaparlament, Rat und Kommission vorausgegangen. Der kompetente und geschickt agierende Berichterstatter Othmar Karas (EVP) und die gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen des Europäischen Parlaments, waren wichtige Faktoren […]

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